Flüchtlinge: Auch ÖVP ist für Integrations-Bonus

Die ÖVP unterstützt – wenn auch mit Einschränkungen – die Idee einer Integrationsprämie für Unternehmen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat via KURIER (Mittwoch-Ausgabe) vorgeschlagen, dass Betriebe, die anerkannte Flüchtlinge beschäftigen, einen Teil der Mindestsicherung als Prämie weiter ausbezahlt bekommen sollen. Allfällige Zusatzkosten für die Sprachförderung oder Qualifizierungsmaßnahmen im Unternehmen könne man so abfedern, meint Foglar, für den die Prämie jedenfalls besser ist, als eine Prämie fürs Nichtstun.

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger hält den Vorschlag "jedenfalls für diskussionswürdig und interessant", wie er ausrichten ließ.

Für die Volkspartei antwortete gestern ÖAAB-Chef August Wöginger, und er kann dem Modell durchaus etwas abgewinnen. "Der Vorschlag ist begrüßenswert, weil er darauf abzielt, Menschen wieder in einen Job zu bringen", so Wöginger zum KURIER. Einschränkend fügt der ÖVP-Mandatar freilich an, dass die Maßnahme "auf ein Jahr beschränkt" gelten sollte, und dass sie zudem mit anderen Maßnahmen einhergehen müsste.

Bonus für Wieder-Einsteiger

Welche? "Zum einen sollten Wiedereinsteiger einen gleichnamigen Bonus bekommen, damit sie bei einer Erwerbsarbeit deutlich über die bedarfsorientierte Mindestsicherung kommen."

Im ÖVP-Modell würde man anstatt der 830 Euro künftig 1030 Euro bekommen. "Es soll", sagt Wöginger, "einen deutlichen Anreiz geben zu arbeiten." Dafür müsse aber auch ein klarer Unterschied zwischen der Mindestsicherung und dem Lohneinkommen bestehen.

Apropos Anreiz: Im Gegenzug beharrt der ÖAAB-Chef auf Veränderungen bei der Mindestsicherung. "Unserer Ansicht nach ist es fair, wenn all jene, die sich in den letzten fünf Jahren nicht in Österreich aufgehalten haben, eine niedrigere Mindestsicherung bekommen."

Diese "Mindestsicherung light" solle Asylberechtigte und alle anderen Betroffenen dazu motivieren, mit gemeinnütziger Arbeit auf die bestehenden 830 Euro zu kommen. "Erfahrungsgemäß wollen die Betroffenen ohnehin arbeiten. Wir als Gesellschaft müssen ihnen das nur ermöglichen und die entsprechenden Einkommensgrenzen erhöhen. In Richtung SPÖ sagt der ÖVPler: "Wir haben uns bei der Deckelung bewegt. Jetzt liegt es an der SPÖ, sich bei der Mindestsicherung zu bewegen. "

Auffallend aggressiv kommentierte derweil die FPÖ Foglars Wunsch. Für Wahlkampfleiter und FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ist der Unternehmerbonus ein "Vernichtungsprogramm von Arbeitsplätzen", Foglar "verrate die heimischen Arbeitnehmer".