Gabriel ermahnt Marokko und Algerien zur Rücknahme

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt nun auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Er drohte am Sonntagabend indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollten Staaten wie Algerien und Marokko ihre Landsleute nicht zurücknehmen.

Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben", sagte Gabriel in den ARD-Tagesthemen. "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht (...)", sagte der SPD-Chef.

Die deutsche Bundesregierung will dafür sorgen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern vorrangig geprüft werden. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Keine Grenz-Schließung zu Österreich

Eine Schließung der Grenze zu Österreich lehnte Gabriel ab. Grenzschließungen innerhalb der EU verhinderten nicht die Ankunft weiterer Flüchtlinge. Zudem habe so ein Vorgehen wirtschaftliche Konsequenzen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte dagegen in der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze. Dies sei der "einzige Weg", um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Der ehemalige CSU-Chef stellte Merkel ein Ultimatum. Sie habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen.