Firtaschs Reformer mühen sich ins Ziel

Anfang März wurde sie präsentiert: Die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU), die ein politisches und wirtschaftliches Reformprogramm ausarbeiten wollte. Ihr Vorsitzender: Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger. Ihr Financier: Der in Österreich gestrandete ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch, dessen Auslieferung die USA wegen eines Korruptionsverfahrens begehren.

Dann wurde es stiller um die Agentur. Bereits engagierte und/oder genannte Mitglieder wie der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der frühere EU-Handelskommissar Lord Peter Mandelson oder Österreichs Ex-Innenminister Karl Schlögl sagten ab oder sprangen ab. Michael Spindelegger selbst wollte über den Fortgang der Arbeit wenig sagen. Und während Österreichs Justiz den US-Auslieferungsantrag gegen den von der Führung in Kiew nicht sehr geschätzten Firtasch ablehnte, beantwortete Außenminister Pawlo Klimkin die Journalisten-Frage nach dem Stellenwert der Agentur im Mai noch mit: "Was macht diese Agentur? Ist die Frage damit beantwortet?"

Treffen in Oxford

Diese Woche trafen sich die Mitglieder der AMU in Oxford zu einem zweitägigen Meeting. Der KURIER erreichte Michael Spindelegger, der nur so viel sagen wollte: "Wir geben dem Programm für die Ukraine hier den letzten Schliff und werden es im Herbst der Öffentlichkeit vorstellen."

So viel lässt Bernhard Schragl, für die Medien zuständig, dann doch wissen: Es gibt sieben Reformkapitel wie das zu "EU und Integration", das vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet werde, oder jene zu "Wirtschaft" und "Verfassung", denen die polnischen Ex-Premiers Wlodzimierz Cimoszewiz und Waldemar Pawlak vorstehen. "Steuern und Finanzen" macht Spindelegger selbst, um das Thema Rechtsstaatlichkeit kümmert sich Lord Macdonald, der auch an sein College nach Oxford geladen hat.

"Ins Zeug geworfen"Spindelegger sei seit März fast wöchentlich in der Ukraine gewesen, habe einmal Präsident Präsident Poroschenko (in Paris) getroffen, eine Einladung des Präsidentenbüros gebe es. Und es habe mehr als 300 Gespräche und Round Tables zu allen Themen gegeben – mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Dass keine Regierungspolitiker darunter sind, habe damit zu tun, dass die Organisation eine "Non Governmental Organisation" sei. Peer Steinbrück übrigens habe sich "wahnsinnig ins Zeug geworfen", ehe er wegen Unvereinbarkeit mit seiner politischen Arbeit ausgeschieden sei. Über die Finanzen der Agentur und die Gehälter ihrer Mitglieder will Schragl nichts sagen.

Und wie weit ist die Agentur in der Ukraine "angekommen"? Der Abgeordnete Serhij Leschtschenko vom Block Poroschenko sagt, dass es an Reformvorschlägen in der Ukraine ohnehin nicht mangle, und hat Zweifel: "Die Agentur versucht, ihr Engagement zu zeigen, aber niemand nimmt sie ernst, weil sie offenbar die Reputation des Oligarchen Firtasch heben soll."

Am 1. Oktober soll das AMU-Ergebnis jedenfalls zeitgleich in Wien und Kiew präsentiert werden.