Politik/Ausland

Faymann und Renzi gegen "reines Sparen"

Als gemeinsame Kämpfer gegen eine reine Sparpolitik in Europa sind am Montag Bundeskanzler Werner Faymann und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi aufgetreten. Das Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro, das der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorstellen will, dürfe "nicht verkleinert werden", sagte Faymann in Wien.

Nachdem er Renzi am Rande eines Gipfels der Zentraleuropäischen Initiative zu einem kurzen Meinungsaustausch empfangen hatte, sagte der Bundeskanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, es brauche Junckers Investitionsprogramm, damit die Menschen sähen, "wir tun etwas für das Wirtschaftswachstum". Faymann sprach sich gegen eine "reine Austeritätspolitik" und für einen Dualismus von "Stabilität und Beschäftigung" aus. Renzi pflichtete dem bei.

Thema Flüchtlinge

Zum Thema des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Europa sagte Renzi: "Wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen, müssen wir uns mit Nordafrika beschäftigen." Insbesondere nannte der italienische Ministerpräsident hier Libyen. 97 Prozent der Bootsflüchtlinge kämen über dieses Land, wo die Verhältnisse seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 äußerst instabil sind. Bundeskanzler Faymann mahnte angesichts des Flüchtlingsstroms und erhöhter Asylwerberzahlen in Österreich Solidarität in der EU ein.

Matteo, der Verschrotter:

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