EVP-Spitzenkandidat Weber will EU-FBI schaffen
Der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, geht mit "zwölf Zusagen" in die Europawahl. Weber will 10.000 europäische Grenzschützer bis 2022 aufbauen, Europol in ein europäisches FBI umwandeln und die Türkei-Beitrittsgespräche stoppen. Außerdem verspricht er fünf Millionen neue Arbeitsplätze und einen Kampf gegen die Wohnungsnot.
Weber stellt das Programm zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Volkspartei (EVP) am heutigen Dienstagabend in Athen vor. Es ist quasi sein persönliches Regierungsprogramm im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker.
Frontex-Aufstockung
Laut dem Programm, das der APA vorliegt, will der CSU-Politiker die Europäische Grenz- und Küstenwache viel schneller aufstocken, als dies die EU-Staaten planen. Weber will Frontex bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten. Der bisherige Beschluss sieht 10.000 EU-Grenzschützer bis 2027 vor.
Im Rahmen eines europäischen FBI will der EVP-Spitzenkandidat alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen. Die nationalen Polizeikräfte sollen so bessere Möglichkeiten erhalten, Terroranschläge zu vereiteln und die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
"Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein" lautet Webers Motto in Hinblick auf die Türkei, deren Beitrittsgespräche mit der EU seit 2005 laufen, aber praktisch zum Erliegen gekommen sind. "Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden", verspricht Weber in seinem Programm. Die Türkei entferne sich von europäischen Werten. Die EU-Mitgliedschaft sei daher "keine Option".
Neues Instrument
Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit will Weber ein neues, wirksames Instrument schaffen. "Nur ein transparentes und unabhängiges Gremium, das vor politischem Druck geschützt ist und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beurteilt, kann sicherstellen, dass in unserer Union der Werte die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption aufrechterhalten werden", heißt es in seinem Programm.
Weitere Schwerpunkte sind ein europäischer Masterplan zur Krebsbekämpfung, die Entwicklung sogenannter "Smart Homes", in denen Menschen in gewohnter Umgebung alt werden können, und Wohnungsbaudarlehen für junge Familien. Diese Kredite sollen von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden und dafür sorgen, dass sich junge Menschen Wohneigentum leisten können.
Das europäische Jobpotenzial will Weber durch vier Säulen stärken: Innovation, Infrastruktur, Handel und soziale Marktwirtschaft. "Mein Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren und in der gesamten EU fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden", erklärte Weber, der dabei vor allem die Jugend im Auge hat.
Außerdem verspricht Weber den Abbau von über tausend veralteteten EU-Rechtsvorschriften. Er will außerdem einen digitalen Übergangsfonds für Fabrikarbeiter schaffen. Diesen Fonds will Weber über eine "digitale Fairnesssteuer" finanzieren, mit der die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leisten soll.
Emmissionsarme Flugzeuge
Als EU-Kommissionschef will Weber zudem sicherstellen, dass die EU durch ihre Abkommen, etwa im Handel, ein weltweites Verbot von Kinderarbeit sicherstellt. Weber bekennt sich auch zur Durchsetzung der Klimaschutzabkommen von Paris und Kattowitz. Er will gemeinsame Investitionen in die Entwicklung emissionsarmer Flugzeuge vorantreiben und einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Plastik vorschlagen.
Weber kommt am 4. Mai zum Wahlkampfauftakt mit der ÖVP zu Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Wien. Weitere Kundgebungen beider Politiker sind am 14. Mai in Wieselburg und am 20. Mai in Linz geplant.