EVP-Spitzenkandidat Weber für EU-Digitalsteuer

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich für eine EU-weite Digitalsteuer ausgesprochen. "Wenn wir erkennen, dass Internetkonzerne nicht den ordentlichen Anteil zur gesellschaftlichen Finanzierung beitragen, müssen wir aktiv werden", erklärte er am Dienstag vor Pressevertretern in Wien.

Dies müsse trotz möglicher Kritik der USA geschehen. "Egal ob es anderen passt oder nicht, wir müssen für Gerechtigkeit sorgen", sagte der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai. Die Digitalsteuer sei dafür ein "zentraler Baustein". Hierzu sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen nötig. "Wir alle spüren, dass es uns entweder gemeinsam als Europäer gelingen wird, unsere Werte zu verteidigen, oder wir werden nur noch wenige Möglichkeiten haben, unsere Interessen umzusetzen", so Weber, der sich anlässlich des Neujahrskonzerts in Wien aufhielt.

Kurz: Digitalsteuer für Österreich

"In Österreich werden wir parallel zu den europäischen Bemühungen eine eigene Digitalsteuer einführen, um hier in Einklang mit den Plänen auf europäischer Ebene eine gerechtere Besteuerung sicherzustellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Diese ziele besonders auf "Internetgiganten, die in Europa sehr viel Gewinn erzielen, aber oftmals kaum Steuern zahlen", ab. "Wir kommen leider in Europa leider Gottes nicht schnell genug voran", sagte Weber und begrüßte den Vorstoß Österreichs bei diesem Thema als "gutes Beispiel".

Kurz und Weber betonen Bedeutung einer starken EU

Kurz betonte zudem die Bedeutung einer starken EU: "Es braucht ein Europa der Subsidiarität, das bedeutet, dass nicht nur Staaten dort entscheiden, wo sie gut entscheiden können, sondern das bedeutet auch, dass es in Bereichen, wo wir Probleme nur auf europäischer Ebene lösen können, eine noch tiefere Zusammenarbeit gibt." In Weber, ein "persönlicher Freund", habe er "großes Vertrauen", da dieser ein "Garant für eine Stärkung der EU" sei, so Kurz. Im Wahlkampf könne sich Weber darum auch der "hundertprozentigen Unterstützung" der ÖVP sicher sein.

Der EVP-Spitzenkandidat betonte, dass die Europawahl entscheiden werde, "ob der Kontinent Stabilität haben wird, (...) oder ob Extremisten und andere stark werden". Er appellierte daran, die anstehende Wahl ernst zu nehmen. Weber kündigte an, im Wahlkampf "inhaltlich überzeugen" und "offensiv die Zukunft des Kontinents beschreiten" zu wollen.

Weber setzt auf Außengrenzschutz

Für den EVP-Fraktionsvorsitzenden ist in den vergangenen Jahren in Bezug auf den Außengrenzschutz viel Vertrauen der Bürger verloren gegangen, das nun zurückgewonnen werden müsse. "Die Menschen auf diesem Kontinent wollen, dass wir sicherstellen können, wer sich innerhalb der Grenzen bewegt", betonte er. Ziel sei es, die Grenzüberschreitung nur mit einem Pass oder mit triftigem Grund zu ermöglichen. "Das ist eine Grundbedingung für Vertrauensrückgewinnung", fügte er hinzu.

Kurz erklärte, dass sich Österreich auch nach dem Ratsvorsitz weiterhin aktiv in der EU einbringen wolle. "Wir werden uns nicht zurücklehnen", sagte er. In der EU gebe es viele, die sich "nach Mehrheiten" orientierten, "bevor sie ihre Meinung sagen". Österreich habe hingegen seine Position immer verdeutlicht, sodass hier "Entscheidungen und Debatten in die richtige Richtung" getrieben werden könnten. Zudem gebe es andere "Nettozahler" wie die Niederlande oder Dänemark, die in vielen "Sachfragen ganz ähnliche Sichtweisen haben". "So könne man gemeinsam "ordentlich Gewicht auf die Waagschale werfen", erklärte Kurz.