Europa wehrt sich gegen Russland-Sanktionen der USA
98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag für neue Maßnahmen gegen Russland und verschärften damit noch einmal den Ton in der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern. In der EU stößt der Alleingang der US-Amerikaner auf wenig Gegenliebe.
Im Gegenteil. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", reagierte Sigmar Gabriel am Freitag gegenüber dem Spiegel auf den Beschluss des US-Senats. Damit fand der deutsche Außenminister die bisher eindeutigste Antwort auf die geplanten US-Sanktionen (nur noch die Unterschrift Trumps steht aus).
"Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. Nun sei es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht.
Ähnlich scharf äußerte sich zuvor Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Sanktionen würden auch auf die Energieversorgung in Europa abzielen, monierte Machnig. "Das ist ein ernsthaftes Thema für den Wirtschaftsstandort". Er halte die nun vom Senat getroffene Beschlussfassung für "falsch und gefährlich".
Kritik an den neuen Sanktionen kam bereits am Donnerstag auch von Bundeskanzler Christian Kern. Auch er befürchtet, dass die Strafmaßnahmen auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten könnten.
Unterschreibt Trump?
US-Präsident Donald Trump hat noch offen gelassen, wie er sich zu der Gesetzesinitiative stellt. Er könne den Text so wie er vorliege abzeichnen, könnte aber auch sein Veto mit dem Ziel einlegen, eine noch schärfere Formulierung gegen Russland zu erreichen, hatte sein neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci gesagt. Das Gesetz bedarf der Unterschrift des Präsidenten, um in Kraft zu treten.
Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Reaktion auf die Verhängung zusätzlicher Russland-Sanktionen durch die USA indes noch zurück. "Die Kommission bleibt sehr wachsam", erklärte ein Sprecher am Freitag in Brüssel lediglich.
Die Entwicklungen würden jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Man werde auch sehen, wie die Umsetzung der von den USA angekündigten Maßnahmen erfolgen werde. "Wachsamkeit ist heute das Wort", wobei der Sprecher darauf verwies, dass seitens der Kommission wiederholt Bedenken gegen solche Sanktionen geäußert wurden. Aber "es ist zu früh, zu spekulieren, was in der Zukunft geschieht", hieß es.
Moskau weist Diplomaten aus
Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer ersten Reaktion die US-Sanktionen empört zurückgewiesen und gemeint, Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren.
Als Gegenmaßnahme zum Beschluss des US-Senats verlangt Moskau nun, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Auch werde der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt.
Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt.
Alleingang der USA
Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bisher sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. In Berlin herrscht die Sorge, die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Dabei geht es um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.
Die Maßnahmen richten sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.
(Anmerkung: Artikel wurde mit Stellungnahme Gabriels aktualisiert)