Kampf gegen PKK: Reaktionen sind unterschiedlich

Mahnende Worte aus Europa, Rückendeckung aus den USA – das jüngste Vorgehen der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK lässt Uneinigkeit sichtbar werden. Während aber diplomatische Depeschen ausgetauscht werden, dreht sich der Konflikt weiter. In der Nacht auf Sonntag explodierten neben einem türkischen Militärkonvoi in der Region Diyarbakir eine Autobombe und mehrere selbst gebaute Sprengsätze: Zwei Soldaten waren auf der Stelle tot, vier wurden verletzt. Türkische Stellen schrieben den Anschlag der PKK zu.
Es war aber nur der blutigste Vorfall dieser Nacht: In Cizre starb ein 23-jähriger bei Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und der Polizei. In Istanbul beschossen Unbekannte einen Trupp der Sonderpolizei. In den Provinzen Diyarbakir und Siirt griffen PKK-Anhänger Polizeiwachen an.

Panzer fahren durch kurdische Viertel

Nach der Eskalation zwischen vor allem kurdischen aber auch linken Gruppen und türkischen Sicherheitskräften im Verlauf der vergangenen Woche fahren die türkischen Sicherheitskräfte nun auch in Istanbul nur mehr in Panzerfahrzeugen durch kurdische Viertel. Zuletzt hatte die PKK nach türkischen Luftangriffen auf ihre Positionen im Irak, die auch am Sonntag erfolgt sein sollen, den seit 2013 geltenden Waffenstillstand gekündigt.

Dass sich die Türkei nun der US-geführten Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat angeschlossen hat, zugleich aber auch Positionen des türkischen wie IS-Erzfeindes PKK angreift, stößt gerade in Europa auf Kritik – wenn auch die PKK von der EU nach wie vor als Terrorgruppe gelistet ist. In einem Telefonat mit dem türkischen Premier Davutoglu habe Deutschlands Kanzlerin Merkel laut einem Sprecher der Türkei zwar Unterstützung im Kampf gegen Terror zugesagt, zugleich aber „an das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ erinnert. Auch habe Merkel an Davutoglu appelliert, nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben. Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragte Mogherini.

Anders klingt da Ben Rhodes, Vize-Sicherheitsberater des Weißen Hauses: Ankara habe das Recht, gegen „terroristische Ziele“ vorzugehen. Zugleich erinnerte er daran, dass auch die USA die PKK als Terrororganisation einstufen. Und ausdrücklich lobte er, dass sich die Türkei entschlossenen habe, gegen den IS vorzugehen.