EU-Ratspräsidentschaft wechselt nach Holland

Es ist bereits das 12. Mal, dass die Holländer den Ratsvorsitz in der EU innehaben. Die Ziele der Ratspräsidentschaft definieren die Niederlande so, dass sich Europa auf Themen konzentriert, die EU-weit für Bürger und Unternehmen relevant sind, wie Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Andere Angelegenheiten seien bei den Mitgliedstaaten besser aufgehoben, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Renten und Steuern.

Innovation, Wachstum und Beschäftigung sind das A und O. Die EU braucht intelligente, einfachere Vorschriften, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Das bringt weniger Bürokratie und weniger Kosten für Bürger, Unternehmen und Behörden mit sich. Wichtig ist, dass die Bürger und die Zivilgesellschaft sich mit Europa verbunden fühlen. Das gelingt, wenn sie sehen, dass die EU konkrete Ergebnisse hervorbringt, die für sie von Bedeutung sind, und wenn sie verstehen, wie die EU funktioniert, heißt es auf der Website der NL-Ratspräsidentschaft.

Die große Herausforderung wird für die Holländer das Thema Flüchtlinge sein. Den Haag will dafür sorgen, dass die Lasten fairer verteilt und die Flüchtlingsströme besser gesteuert werden. Bereits am 12. Jänner veranstalten die Niederlande für Fachleute aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Konferenz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Dazu kommt die Thematik eines drohenden Brexits - also eines Austritts Großbritanniens aus der EU - die David Cameron ins Rollen gebracht hat.

Reformierter Mehrjahreshaushalt

Aber auch das Thema Finanzen wird für die Niederländer von zentraler Bedeutung werden: "In der Währungsunion einmal getroffene Vereinbarungen müssen eingehalten werden, damit wir weiter an einer starken Eurozone für Behörden, Unternehmen und Bürger arbeiten können." Und: Die Niederlande wollen die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, eine Diskussion über einen neuen, reformierten Mehrjahreshaushalt in Gang zu bringen.

Doch wie wollen die Niederlande das erreichen? Die Europa-Skepsis ist groß wie nie zuvor. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat diesem Europa den Kampf angesagt und erzielt mit seinen scharfen Parolen in den Umfragen Spitzenwerte. Er ruft die Niederländer zum Widerstand gegen Flüchtlingsheime auf, fordert die Schließung der Grenzen und den Austritt aus der EU.

Das geht den meisten seiner Mitbürger doch zu weit, allerdings wünsche viele weniger Einmischung Brüssels in interne Angelegenheiten. Und viele Niederländer wollen auch ein Ende des Flüchtlingszustroms. 2015 meldeten sich rund 57.000 Asylbewerber in den Niederlanden - so viele wie nie zuvor.

Volksabstimmung

Zu allem Überfluss erzwangen Europagegner eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Dieses Referendum im April könnte schnell zu einem anti-europäischen Signal werden und das wäre eine veritable Blamage für die Ratspräsidentschaft.

Die Gespaltenheit der Niederlande ist fast schon ein Spiegelbild der Lage der EU. Darauf weist Den Haag auch in seinem Programm für den Ratsvorsitz hin: "Einerseits eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die Wachstum und Beschäftigung fördert; eine Union, die für die Bürger da ist."

Auf der anderen Seite zwängen der Kampf gegen Terrorismus und der Flüchtlingszustrom aber zur Zusammenarbeit, auch gegen nationale Interessen.

Die Ratspräsidentschaft vermittelt und schmiedet Kompromisse sowohl zwischen den 28 EU-Ländern als auch zwischen den europäischen Institutionen, wie dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.

Die Mitgliedstaaten nehmen reihum jeweils ein halbes Jahr lang die EU-Präsidentschaft wahr. Das Vorsitzland erarbeitet die Tagesordnungen des Rates der EU und präsidiert sämtliche Sitzungen. In den einzelnen Ratstagungen führt der betreffende Fachminister den Vorsitz. Die Tagungen der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister werden jeweils von einem eigenen ständigen Vorsitzenden geleitet.

Österreich ist mit der Ratspräsidentschaft wieder am 1. Jänner 2019 an der Reihe.