EU: Merkel erwartet im Juni Einigung zu Asylsystem

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet beim EU-Gipfel im Juni eine Einigung über ein europäisches Asylsystem sowie Fortschritte bei grundlegenden Reformen in der Eurozone. Ziel sei es, Europa "neuen Schwung" zu verleihen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU meine es "sehr ernst" mit ihrer Agenda. "Wir sind gut beschäftigt."

Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an - derzeit legen sich aber vor allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin um eine gleichmäßige Lastenverteilung quer.

Macrons ehrgeizige Vorschläge

Zur Reform der Eurozone hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ehrgeizige Vorschläge gemacht. Merkel und Macron hatten vor einer Woche in Paris angekündigt, bis zum EU-Gipfel in Juni gemeinsame Vorschläge für eine Neuaufstellung der Europäischen Union zu machen.

Es seien bereits einige strukturelle Ideen entwickelt worden, sagte Merkel. Sie nannten die Bankenunion sowie einen Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer neuen Institution. Sie werde sich dazu im April erneut mit Macron treffen. Merkel zufolge wird es bis Juni vor allem Fortschritte bei der Bankenunion geben.

Bei den Verhandlungen mit dem ausscheidenden Mitglied Großbritannien hob Merkel die Einigkeit der EU-27 hervor. Es sei positiv, dass dieser "bedauerliche Prozess" in der Vergangenheit gemeinsam gestaltet worden sei, sagte sie am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel mit Blick auf den Brexit. Nun müsse man mit London "ein sehr intensives Freihandelsabkommen" verhandeln. "Wir werden uns hier nicht auseinanderdividieren lassen", betonte Merkel.