EU-Kommission treibt Verfahren für Mittelkürzungen gegen Ungarn voran

Die EU-Kommission treibt wegen anhaltender rechtsstaatlicher Verfehlungen in Ungarn ihr Verfahren zum Entzug von EU-Mitteln für das Land voran. "Die Kommission ist der Ansicht, dass Ungarn keine angemessenen Abhilfemaßnahmen vorgelegt hat", heißt es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Budgetkommissar Johannes Hahn wurde demnach beauftragt, ein weiteres Warnschreiben nach Budapest zu senden.

Brüssel wirft der Regierung von Viktor Orban unter anderem Korruption, Interessenskonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um den Regierungschef bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Budgets. Die Kommission hatte deshalb im April nach monatelangem Zögern den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst, der zu einem Sanktionsbeschluss führen kann.

Umfang noch offen

Der genaue Umfang der möglichen Finanzsanktionen steht noch nicht fest. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Hahns Brief soll nun die Maßnahmen darlegen, welche die Kommission vorzuschlagen gedenkt. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von gut sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Budget für Länder gekürzt oder Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden. Nötig ist am Ende ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen.