EU-Kommission zahlt 16 Millionen Euro an umstrittene UNRWA

Die EU-Kommission will 16 Millionen Euro an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen.

Das Geld diene zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung für palästinensische Flüchtlinge, so die Brüsseler Behörde am Freitag. UNRWA war im Jänner in die Schlagzeilen geraten. Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert.

Österreich ist Geldgeber an UNRWA

Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland und auch Österreich, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

Die EU-Kommission will eigenen Angaben zufolge außerdem 25 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde als Beitrag zur Zahlung von Gehältern und Pensionen für palästinensische Beamte auszahlen. Das Geld solle der Behörde helfen, einen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber den palästinensischen Beamten im Westjordanland zu erfüllen. In dieser kritischen Phase sei dies ein dringend benötigter Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen die palästinensische Wirtschaft stehe.

Nach Angaben der Kommission handelt es sich um die zweite Tranche, die im Rahmen des im Dezember 2023 beschlossenen Hilfspakets in Höhe von 118,4 Millionen Euro an die palästinensische Behörde ausgezahlt wird. Die erste Tranche in Höhe von 25 Millionen Euro sei im März ausgezahlt worden.