EU-Kommission fordert schrittweise Öffnung der Grenzen

Die EU-Kommission fordert, die Grenzkontrollen im Schengenraum schrittweise wieder aufzuheben. "Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit", heißt es im Entwurf einer Mitteilung, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Brüsseler Behörde will ihre Empfehlungen am Mittwoch vorstellen, gemeinsam mit Vorschlägen zum Tourismus.

Ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen sei wichtig, um die wirtschaftliche Erholung in den EU-Staaten zu ermöglichen, argumentiert die Kommission. Diesen Prozess länger als nötig zu verzögern, so die Kommission, "würde nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden". Für die Außengrenzen der EU hatte sie jüngst empfohlen, die Einreisebeschränkungen bis mindestens Mitte Juni zu verlängern.

Nicht von heute auf morgen

Gleichwohl warnt die Behörde davor, die Einreisebeschränkungen von heute auf morgen abzuschaffen. Eine zu schnelle und unkoordinierte Öffnung ohne die nötigen Begleitmaßnahmen könne einen "plötzlichen Anstieg von Ansteckungen" bewirken. Daher sei ein "sorgfältig kalibriertes Vorgehen" wichtig: So sollten die Kontrollen zunächst in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze sich vergleichbar verbesserten.

Voraussetzung sei auch, dass Sicherheitsvorkehrungen wie das Abstandhalten über die gesamte Reisedauer eingehalten werden könnten. Von "größter Bedeutung" sei, dass genügend Tests zur Verfügung stünden und die Behörden grenzüberschreitend bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenarbeiteten. Reiseveranstalter und Zielländer von Touristen fordert die Behörde auf, Sicherheitskonzepte zu erarbeiten.

Seehofer unter Druck

In Deutschland war Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt wegen der andauernden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern deutlich unter Druck geraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte er am Freitag in Wien.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits vergangene Woche mit Blick auf die Grenzöffnungen gesagt: "Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt." Die Beschränkungen müssten stufenweise aufgehoben werden.