EU-Kommissar verteidigt Finanzhilfe in der Türkei gegen Kern-Kritik

EU-Kommissar Christos Stylianides hat die Finanzhilfe der EU im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nach Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigt. Die im Zuge des Abkommens versprochenen drei Milliarden gingen nicht an den türkischen Staat, sondern an besonders Hilfsbedürftige unter den mehr als drei Millionen Schutzsuchenden in der Türkei.

"Das Geld der (europäischen) Steuerzahler wird ausschließlich für die Bedürfnisse der Flüchtlinge verwendet", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe am Montag bei einem Besuch in Wien. Das Geld werde in Kooperation mit der UNO, dem Roten Kreuz und großen NGOs verteilt und etwa dazu genützt, verarmte Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen und ihre Quartiere winterfest zu machen.

Der Kanzler hatte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" gefordert, der Türkei im Fall des Platzens des Flüchtlingsabkommens mit der EU den "Geldhahn zuzudrehen". Es sei für die Bürger unverständlich, weiterhin zu zahlen, wenn sich "die Türkei nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen hält",

Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei per Boot nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt, im Gegenzug versprach die EU unter anderem drei Milliarden Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei. Davon wurden bisher rund 500 Millionen ausgezahlt.

Stylianides befand sich auf Einladung der NEOS in Wien. EU-Abgeordnete Angelika Mlinar als Gastgeberin kritisierte bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Kommissar vor Journalisten die Äußerungen Kerns. Diese "fütterten nur den Boulevard" und seien keine Hilfe dabei, eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. "Wir können die Menschen entweder dort unterstützen, so sie sind, oder wir können sie in unseren Ländern aufnehmen", sagte die NEOS-Mandatarin.