Ukraine, Moldau, Georgien assoziieren sich mit EU

Am Freitag ist es so weit. Georgien, die Republik Moldau und vor allem auch die Ukraine werden dann ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird dazu nach Brüssel reisen. Damit wird besiegelt, was sein Vor-Vor-Gänger Viktor Janukowitsch in letzter Sekunde abgelehnt hatte: Eine EU-Anbindung der Ukraine. Die Ablehnung Janukowitschs hatte ausgelöst, was als Protestwelle begonnen, in seinem Sturz gegipfelt und in einem De-facto-Krieg mit Russland gemündet hatte. Damit einher geht die schwerste diplomatische Krise zwischen Europa und Russland seit Jahrzehnten. Und dementsprechend wird die Ukraine beim Gipfel der EU-Staats und -Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel auch eines der Hauptthemen sein.

Auf der Themenliste steht dabei wieder ein Reizwort: Mögliche, weitere Sanktionen gegen Moskau. Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde noch deutlicher. Sie sprach von "der dritten Stufe" und einer möglichen Entscheidung darüber beim Gipfeltreffen – auch, wenn man eine diplomatische Lösung vorziehe.

Waffenstillstand

Eine solche scheint aber wieder in die Ferne zu rücken. Ein zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten vereinbarter, zeitlich begrenzter Waffenstillstand ist brüchig und läuft am Freitag aus. Fazit: Laut ukrainischer Armee kam es zu 44 bewaffneten Zwischenfällen seit Montag, darunter der Abschuss eines ukrainischen Hubschraubers, mindestens 11 ukrainische Soldaten starben in diesem Zeitraum. Einziger Lichtblick: Es gab zumindest einmal Gespräche.

Die Waffenruhe sollte einen mehrstufigen Friedensplan Poroschenkos einleiten. Zuletzt hatte dieser aber selbst mit einem Ende der Feuerpause gedroht, sollten die Angriffe anhalten.

Zumindest aus Russland kam ein Signal der Entspannung: Der Föderationsrat zog die Vollmacht für den Präsidenten für einen militärischen Einmarsch in der Ukraine zurück. Ein Schritt, so das Außenministerium in Moskau, den man nicht als nachlassendes Engagement, sondern als Ansporn für Verhandlungen sehen möchte.

NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel aber, er sehe "keine Zeichen dafür, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt". Zum Auftakt eines Treffens der NATO-Außenminister sprach er von einer "neuen, anderen Art der Kriegsführung gegen die Ukraine". Bei dem Treffen wurde Moskau erneut dazu aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Separatistengruppen zu stoppen. Zugleich will man der Ukraine bei der Modernisierung der Armee helfen.

Eine Absage erteilt die NATO indes Georgien, das auf einen Beitritt hofft. Zunächst will man lediglich die Kooperation ausbauen.