EU fordert 64,2 Millonen von Österreich zurück

Die EU-Kommission will von Österreich aufgrund von zu Unrecht bezogenen Fördermitteln wegen falscher Flächenangaben allein für die Jahre 2006 bis 2008 die Summe von "bis zu 64,195 Millionen Euro" zurück. Diese Summe bestätigte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch, man gehe aber davon aus, dass der Betrag "wesentlich geringer ausfallen wird". Es handelt sich dabei um eine sogenannte "EU-Anlastung", eine finanzielle Berichtigungsforderung der EU-Kommission, die die Ausgabe der vergebenen Mittel kontrolliert.

Vom Landwirtschafsministerium hieß es, dass Österreich "trotz dieser erstmals von der EU-Kommission angekündigten Anlastung hervorragend dastehe". Österreich wickle die Förderungen unter allen Mitgliedsstaaten am effizientesten ab. Etwa würden nur 1,9 Prozent des Ausgleichszahlungsbudgets für die Verwaltung aufgewendet.

Hickhack Burgstaller - Ministerium

Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller führt den Brief aus Brüssel darauf zurück, dass Landwirtschaftsministerium, die AMA und die Bundesländer-Landwirtschaftskammern "gemeinsam über die Jahre versagt haben". Jene, die den Schaden verursacht hätten, müssten für diesen auch aufkommen, so die wahlkämpfende Landeshauptfrau. Von einer Verantwortung oder gar von Betrugsabsichten von Bäuerinnen und Bauern die Rede könne nicht die Rede sein.

"Die Kritik von Landeshauptfrau Burgstaller ist aus Sicht des Ministeriums nicht nachzuvollziehen. Von Bauern, die sich an die Fördervorgaben halten, wird es keine Forderungen geben", hieß es aus dem Ressort. Wenn die Ergebnisse der derzeitigen Nachvermessungen auf den Tisch liegen, werde jeder Einzelfall noch einmal gesondert angeschaut. AMA- und Landwirtschaftskammervertreter stünden für drängende Fragen und Hilfestellungen bereit.