EU: Einigung bei Budgetkontrollen

Verhandler des Europaparlaments, der EU-Kommission und der irischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf weitere Budgetkontrollen durch die EU geeinigt. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte am Dienstag in Brüssel den "Durchbruch, der eine weitere signifikante Stärkung der wirtschaftlichen Steuerung in der Eurozone erlauben wird".

Bei den beiden Verordnungen handelt es sich um das im EU-Jargon genannte "Two Pack". Sie beziehen sich auf eine verstärkte Überwachung von Budgetentwürfen, die jährlich dem Rat und der EU-Kommission bis 15. Oktober vorgelegt werden sollen, sowie auf die verschärfte Beobachtung jener Euro-Staaten, die bereits in einem übermäßigen Defizitverfahren stehen oder wegen ernster finanzieller Schwierigkeiten um Finanzhilfe ansuchen.

"Die Annahme des Two Pack ist eine ganz wichtige Grundlage für die nächsten Schritte in diesem Prozess", sagte Rehn. Der EU-Kommissar kündigte weitere "ehrgeizige Vorschläge" der Kommission in den nächsten Monaten zur Vertiefung der Währungsunion an.

Ergänzung

Die beiden Verordnungen ergänzen bisherige in der Krise verabschiedete EU-Regelwerke zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Ein 2011 verabschiedetes Paket von sechs legislativen Vorschlägen (Six Pack) sieht vor, dass mit rascher drohenden Sanktionen im Fall der Verletzungen der Budgetspielregeln die Staaten rechtzeitig daran gehindert werden, auf ihrem Schuldenpfad weiterzugehen.

Damit sollen Entwicklungen wie in Griechenland, die zu einem Aufhäufen eines fast unbezwingbaren Schuldenbergs geführt haben, vermieden werden. Durch die Reform drohen ständigen Euro-Schuldensündern in Extremfällen Strafen in Milliardenhöhe.