Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

In Israel hat es am Samstag erneut Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegeben. Tausende Menschen versammelten sich wie jeden Samstag seit 18 Wochen im Stadtzentrum von Tel Aviv, auch in anderen Städten wurde demonstriert.

Viele der Teilnehmer schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge.

Proteste seit Jänner

Die Debatte um die Justizreform hat in Israel eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Jänner gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne, jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

Netanyahu hatte Ende März infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren bis Ende April ausgesetzt, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Präsident Isaac Herzog vermittelt zwischen Regierung und Opposition. Politiker der Opposition äußerten sich jedoch skeptisch, bisher wurde kein Kompromiss erzielt.