Erdogan: Keine Unterstützung für NATO-Beitritt Schwedens

Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. „Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen“, sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Schwedens Außenminister Tobias Billström wollte die Aussagen Erdogans am Montagabend nicht kommentieren. Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine „Schande“, sagte Erdogan.

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. „Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie“, hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. „Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, den NATO-Beitritt Schwedens blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagt Stoltenberg im „Welt“-Talk des TV-Senders „Welt“. Aber dieser Protest sei eben in einer Demokratie auch nicht zwangsläufig illegal. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern.