Einreisestopp: Trump-Regierung legt Einspruch ein

Die US-Regierung hat am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die jüngste Blockade des von ihr angeordneten Einreisestopps eingelegt. Folgt die Instanz in San Francisco ihren Argumenten, könnte die Regierung das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist jedoch offen.

Der Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden. Am Samstag setzte die Regierung die Umsetzung des Trump-Erlasses aus, nachdem ein Bundesrichter in Seattle eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, blieb zunächst unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausländer von der bisherigen Visa-Sperre betroffen gewesen sein.

Bundesrichter James Robart (mehr über ihn hier)in Seattle war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben".

Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus.

Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit ihren Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus "Verbotsländern" festgehalten oder abgeschoben werden. Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für alle Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt.

Eine bunte Menschenmenge hielt Fahnen in den Regenbogenfarben und US-Flaggen in die Höhe. Viele trugen rosafarbene Strickmützen mit Katzenohren - diese "pussyhats" wurden vielfach beim Marsch der Frauen getragen, der aus Protest gegen die Amtseinführung Trumps in Washington stattfand. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Kein Hass, keine Angst! Flüchtlinge sind willkommen!"

Auch mehrere örtliche Politiker traten bei der Kundgebung auf, darunter der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer aus New York, der ein Ende der von Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern forderte.

In der Hauptstadt Washington marschierten unterdessen mehrere hundert Demonstranten vom Weißen Haus zum Kapitol, um ihre Solidarität mit Einwanderern zu zeigen. Viele hielten Schilder hoch, auf denen Sprüche standen wie: "Tausche Trump gegen eintausend Flüchtlinge" oder "Liebe kennt keine Grenzen".

Trump in Florida: Rund 2000 Menschen protestierten

In Florida haben rund 2000 Menschen in der Nähe des Luxusresorts von US-Präsident Donald Trump gegen dessen Einwanderungspolitik protestiert. "So sieht Demokratie aus" und "Kein Verbot, keine Mauer" riefen die Demonstranten am Samstag und stellten sich damit gegen die von Trump erlassenen Einreiseverbote für Muslime sowie den beabsichtigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

Trump selbst hielt sich am Wochenende ebenfalls dort auf besuchte am Samstag mit First Lady Melania Trump den jährlichen Ball des Roten Kreuzes in der Hotelanlage Mar-a-Lago. Der Protest in West Palm Beach war eine von vielen Demonstrationen am Samstag in den USA und weltweit gegen die Politik des US-Präsidenten.