Einigung in letzter Minute: EU-Budget für 2023 fixiert

Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf das EU-Budget für 2023 geeinigt. Kurz vor Mitternacht vereinbarten die Verhandler am Montag, dass im kommenden Jahr rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte.

Die EU will mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben.

Am Freitag hatte es zwischen den EU-Institutionen keine Einigung gegeben. Hätte es bis keine Einigung bis Mitternacht gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen. Ein Streitpunkt waren die vom EU-Parlament geforderten mehr als 170 neuen Stellen, welche die EU-Staaten am Freitag abgelehnt hatten. 

Tursky: Solides Ergebnis

"Der neue Haushalt ist ein solides Ergebnis", teilte Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) gegenüber der APA mit. "Er bietet Spielraum für die noch nicht absehbaren Herausforderungen 2023 und steht für die zentralen Zukunftsthemen. Im kommenden Jahr werden nun 500 Millionen Euro zusätzlich in die Programme Digital.Europe, Erasmus+ und Horizon investiert", so Tursky. Ihm sei in den Verhandlungen wichtig gewesen, dass es zukünftig zu keinem noch größeren Bürokratieaufbau komme. "Ebenfalls von großer Bedeutung ist eine gemeinsame Erklärung aller EU-Institutionen zur gemeinsamen Absicherung im Bereich der Cybersecurity."

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. "Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben", schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.

Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Corona-Krise, hieß es von Seiten des Haushaltsausschusses im Parlament.

Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld verplant werden kann. Das EU-Parlament hatte gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger - 183,95 Milliarden - bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenarsitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalakt.