Türkei schickt Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet

Das ARD-Magazin Monitor berichtet darüber, wie die Türkei syrische Flüchtlinge systematisch zurück in ihr durch einen Bürgerkrieg zerüttetes Heimatland abschiebt. Die Journalisten berufen sich unter anderem auf Videomaterial der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, auf dem hunderte syrische Flüchtlinge zu sehen sind, die über die syrisch-türkische Grenze zurück geschickt werden. Gegenüber Monitor sagte das deutsche Außenministerium, dass die Türkei bisher zugesichert hat, keine Flüchtlinge zurück in das Kriegsgebiet zu schicken.

Abschiebung aus EU-finanziertem Lager

Human Rights Watch ist nicht die erste Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die der Türkei eine Verletzung der Menschenrechte vorwirft. Bereits im Dezember 2015 dokumentierte ein Bericht von Amnesty International die Abschiebung von 130 Flüchtlingen aus einem Auffanglager im osttürkischen Erzurum. Das Brisante daran: Das "Reception and Removal Centre" wird überwiegend durch EU-Mittel finanziert.

Erst Ende November hat die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, das der Türkei drei Milliarden Euro zusichert, um Flüchtlingsprojekte zu finanzieren. Im Gegenzug soll die Türkei den Strom an Flüchtlingen in die EU begrenzen.

EU will Hinweisen nachgehen

Lotte Leicht, die EU-Direktorin von Human Rights Watch, bezeichnet dabei die europäische Flüchtlingspolitik als "zynisch". Sie wirft der EU vor, das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf zu nehmen und "bringt die Flüchtlinge so in eine noch gefährlichere Situation". Die EU-Kommission wiederum teilte MONITOR mit, dass eine Abschiebung ohne individuelle Prüfung auf Asylgründe als ein "Bruch von internationalem Recht" gesehen werde. Die Europäische Union wolle den Hinweisen auf illegale Praktiken im Umgang mit Flüchtlingen nachgehen. Bisher habe die EU keine Bestätigung für eine systematische Abschiebung.

(Aktualisiert 4.1.2016 13.02 Uhr)