Radikale "Wutbürger": Verfassungsschutz alarmiert

Hier ein „Wutbürger“, da ein NPD-Parteigänger: Dass bei den fremdenfeindlichen Protesten in Deutschland nicht nur Rechtsextreme aufmarschieren, sondern in zunehmendem Maße auch normale Bürger, alarmiert den Verfassungsschutz. Es sei eine Gewaltbereitschaft erkennbar, die es vorher so nicht gegeben habe, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch in der ARD.

Anlassfall für die seine Äußerungen waren jene Vorfälle in Sachsen, die seit dem Wochenende die Schlagzeilen in Deutschland beherrschen – der Mob, der in Clausnitz einen Flüchtlingsbus aufhielt, und jene Menge, die in Bautzen klatschend vor einem brennenden Asylheim stand. Derartige Proteste organisiert oftmals die NPD, gegen die derzeit ja ein Verbotsverfahren läuft; auch die AfD bemüht sich, Proteste gegen den Kurs der Regierung auf die Beine zu stellen – auch in Clausnitz sollen Parteimitglieder beteiligt gewesen sein; die AfD räumte dies anfänglich ein, dementierte aber später wieder.

Andere Ideologie, selbe Wortwahl

Maaßen nimmt nun eine zunehmende Vermischung der „Wutbürger“ mit rechtsradikalen Gruppen wahr – und das wiederum führe zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei jenen, die bisher keine Anknüpfungspunkte zum rechtsextremen Milieu hatten. „Wir bezeichnen diese Personen als Protest- oder Wutbürger. Und da sehen wir eine Radikalisierung, wie wir sie in der Vergangenheit so nicht gesehen haben.“

Zwar würden diese sogenannten Wutbürger im Prinzip nicht mit der Ideologie jener zu tun haben, neben denen sie herlaufen; sie würden sich nur dezidiert gegen die Asylpolitik der Regierung oder generell gegen eine Politik, die sie persönlich betreffe, stellen. Was ihm aber Sorge bereite, sei die Verschränkung oder Vermischung zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern, die sich nun abzeichne – vor allem, was die Wortwahl und die Agitationsformen angehe.

Gefahr der Instrumentalisierung

Was er auch befürchte, sei eine Einvernahmung eigentlich unpolitischer menschen. „Wir beobachten, dass die Rechtsextremisten versuchen, diese Menschen zu instrumentalisieren für ihre politischen Zwecke. Und das sehen wir als eine Gefahr.“ Das gebe den Rechtsextremen, die sich eigentlich im Rückzug befunden hatten, nämlich auch wieder Zulauf. „Wir sehen, dass die Zahl der Rechtsextremisten, die in den letzten 15 Jahren deutlich abgenommen hat, jetzt wieder zunimmt“, so Maaßen.

Beim Kampf gegen dieses Phänomen dürfe man allerdings nicht nur an Ausgrenzung denken, sondern auf Dialog setzen. Gerade weil die „Wutbürger“ keine politisch feststehenden Überzeugungen haben und eben nicht die klassischen Volksparteien wie CDU und SPD wählen, müsste man sie wieder "in die Mitte der Gesellschaft" zurückholen.