Reichsbürger: Der gefährliche Staat im Staat

Zurück ins Jahr 1937 - mit Xavier Naidoo

Seither ist das Wort Reichsbürger in Deutschland in aller Munde. Unter diesem Sammelbegriff tummeln sich viele, die wie der junge Sachse an ein Fortbestehen des Deutschen Reichs glauben; dazu gehören sogar Prominente wie Xavier Naidoo, der diese Ansicht schon mal öffentlich kundgetan hat. Als Grenzziehung dieses Konstruktes nehmen sie die Grenzen von 1937 her; sie hantieren dabei mit Begriffen wie "Reichsbürger" und "Volksdeutsche", womit - auch in der NS-Diktion - deutschsprachige Menschen innerhalb und außerhalb dieser Grenzen bezeichnet wurden. Eine Wortwahl übrigens, die auch die Vertriebenenverbände nutzten.

Die selbsternannten Reichsbürger gehen aber noch viel weiter als jene, die der Geschichte ein wenig nachtrauern. Sie erklären die Existenz der BRD für ungültig und schaffen sich ihr eigenes Reich - auch formal: "Ich hole mir jetzt meinen Reichsbürgerausweis", erklärt der junge Sachse, und auf die Frage nach dem Wo hat er eine einfache Antwort: "Aus dem Internet". Im Netz findet sich die Fangemeinde der BRD-Negierer, und dort findet man auch Antworten und Belege für die kruden Theorien - Gesetzesblätter aus der NS- oder Nachkriegs-Zeit, die aus dem Zusammenhang gerissen interpretiert werden. Legitimiert wird dies dann mit Fantasiedokumenten wie selbst gebastelten Führerscheinen und Personalausweisen, die man sich im Netz runterladen kann und die den Behörden das Leben schwer machen: In Rostock wehrte sich ein Reichsbürger vor einiger Zeit gegen eine "illegitime" Führerscheinkontrolle, indem er Gas gab - er fuhr einen Polizisten nieder, der wurde schwer verletzt.

Fälle wie diese häufen sich zuletzt. „Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten“, sagt Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking, "in den letzten Monaten gibt es aber zunehmend Fälle, in denen Reichsbürger mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen." Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat deshalb unter Wilkings Leitung sogar einen eigenen Leitfaden herausgegeben, für den Umgang mit den Anhängern der Bewegung. "Diskussionen sind nicht zielführend", heißt es etwa als Rat an die Beamten. Die Reichsbürger würden sich nicht nur in Verschwörer-Kreisen bewegen, die auch an Chemtrails glauben, sondern seien im rechtsextremen Spektrum aktiv, das auch Gewaltbereitschaft fördere, so die Auffassung der Experten.

Wie viele dieser Reichsbürger es in Deutschland gibt, ist nicht ganz klar. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, glaubt an mehrere Tausend; im Leitfaden des Landes Brandenburg ist die Rede von bisher allein 300 Behördenvorgängen, die mit Reichsbürgern zu tun hatten. Natürlich seien nicht alle dieser Menschen rechtsextrem, urteilt der der Brandenburgische Verfassungsschutz, die Szene sei sehr heterogen: "Die Szene bündelt knallharte Rechtsextremisten, Menschen in wirtschaftlichen oder gar gesundheitlichen Nöten, Frustrierte, Neugierige und solche, die das Milieu als Geschäftsmodell entdeckt haben." Die Szene biete jedenfalls genügend Fläche für rechtsextreme Instrumentalisierung. Je länger man sich im Milieu bewege, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass er den dort vorherrschenden rechtsextremistischen Grundton verinnerlicht.

Lug und Trug

Wie man Reichsbürger erreichen kann, darauf haben die Experten derzeit keine praktikable Antwort. "Dieses Milieu lebt in einer Parallelwelt und zimmert sich dort einen internetbezogenen Verschwörungsextremismus zusammen", heißt es in dem Bericht, und "außerhalb der eigenen Parallelwelt herrschen Lug und Trug".

Das sieht auch der junge Mann aus Sachsen so. "Sie glauben mir ohnehin nicht", sagt er am Schluss des Gesprächs. "Dabei müssten Sie nur ein bisschen im Internet recherchieren. Da steht nämlich die Wahrheit."