Migrationsgespräche zwischen deutscher Regierung und CDU geplatzt
CDU und CSU brechen die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab.
Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unionsverhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag.
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bundesregierung, der Länder und der Union waren am Dienstagnachmittag zur zweiten Runde ihrer Migrationsgespräche zusammengekommen. Die Union hatte im Vorfeld Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht.
Faeser-Vorschlag: Alle Asylwerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, inhaftieren
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete am Montag bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen an und stellte mehr Zurückweisungen in Aussicht. Bei den Gesprächen am Dienstag soll sie unter anderem vorgeschlagen haben, bestimmte Geflüchtete vorübergehend zu inhaftieren.
Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die deutsche Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
Die Maßnahme soll einem Maßnahmenpapier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein, heißt es in dem Papier.
Die Unterbringung in Haft sei dann so lange vorgesehen, bis der betroffene Flüchtling gemäß der Dublin-Regeln an das Mitgliedsland abgeschoben wird, in dem es zuerst in die EU gekommen ist.
Um zu prüfen, welches Land zuständig ist, soll die deutsche Bundespolizei an der Grenze vorrangig auf die sogenannte EURODAC-Datenbank zurückgreifen. Dort werden Fingerabdrücke der Geflüchteten gespeichert. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen entsprächen dem EU-Recht, heißt es.
Migrationsgespräche mit deutscher Regierung für Merz gescheitert
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der der deutschen Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition in Berlin sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.
"Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er Dienstagabend hinzu.
Wie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Dienstagabend mitteilte, sind "effektive Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen notwendig und müssen rasch umgesetzt werden". Österreich sei, gemeinsam mit weiteren 15 EU Mitgliedsstaaten, Vorreiter um Asylverfahren in Drittstaaten durchzusetzen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch Deutschland sich dieser breiten Allianz anschließen wird um gemeinsam das Asylwesen umfassend zu reformieren und die illegale Migration zu bekämpfen", sagte Karner.