Grenze: Warten auf neuen Ansturm

Es waren schon mal 8000 Flüchtlinge, die täglich an der Grenze zu Bayern standen. Da klingen die 2100, die es jetzt im Schnitt pro Tag sind, vergleichsweise nach recht wenig: An den Übergangsstellen zwischen Deutschland und Österreich sei derzeit deshalb sogar so etwas wie "Normalbetrieb" möglich, heißt es von den Behörden. "Das zwischen Deutschland und Österreich vereinbarte Übernahmeverfahren wird ohne Einschränkungen angewandt", sagt Lisa Häger, Sprecherin von Innenminister de Maizière – jene Zahl an Flüchtlingen, die Wien per Tageskontingent überstellen möchte, wird auch von Berlin akzeptiert.

Das heißt auch, dass die im vergangenen Jahr oft lückenhafte Registrierung jetzt endlich vollständig vollzogen wird. Fingerabdrücke werden abgenommen und gespeichert, die Personalien mit den Datenbanken von Bundeskriminalamt und Eurodac abgeglichen. Deshalb kommt es jetzt auch vermehrt zu Zurückweisungen; dies konnte lange Zeit wegen des großen Ansturms nicht praktiziert werden.Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling geführt wird, wird nun zurückgeschickt – 4500 Personen seien es zwischen Anfang Jänner und 10. Februar gewesen, 86.000 seien eingereist, so Häger.

Die Zahl der Beamten ist ebenfalls dezimiert. Waren im Sommer noch 3800 Bundespolizisten im Grenzgebiet im Einsatz, sind es jetzt mit 1500 weniger als die Hälfte. In Bälde könnten es aber wieder mehr werden: In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Einreisenden stetig gestiegen, so die Bundespolizei – man rechnet mit einem weiteren Anstieg.

Die Regierung hat deshalb um eine dreimonatige Verlängerung der Kontrollen angesucht. Von einer Sperre, wie sie im Herbst im Gespräch war, will derzeit aber niemand reden – zumindest nicht vor dem EU-Gipfel kommende Woche. Angela Merkel stemmt sich nach wie vor gegen die Ultima Ratio – auch wenn ihr viele Vertraute dies mittlerweile nahelegen.