Die Gefahr von rechts wächst

Macht die Grenzen dicht!" schreien die Männer vom Balkon, ihr Transparent fordert ein Ende der Zuwanderung in Deutschland. Die SPD-Zentrale in Berlin ist von einer rechtsextremen, offen anti-muslimischen Bewegung gekapert worden: Die "Identitären" besetzten das Willy-Brand-Haus.

Tägliche Aufmärsche

Rechter Protest im liberalen Berlin – ein ungewöhnliches Bild. Aber der Zorn von rechts ist nicht nur geografisch im Herzen Deutschlands angelangt, sondern seit Längerem auch in der Mitte der Gesellschaft. Im sächsischen Freital protestieren seit mehr als einer Woche tagtäglich NPD-Anhänger neben normalen Bürgern; ihr gemeinsames Feindbild: die mehr als 200 Asylwerber, die im örtlichen Auffanglager versorgt werden. Die Polizei der 40.000-Einwohner-Stadt hat Mühe und Not, Übergriffe zu verhindern. Im nahen Meißen wurde vor einigen Tagen eine geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt, ebenso wie in Lübeck. Und in Dresden marschiert Pegida noch immer montags durch die Stadt – zwar mit weniger Zulauf als noch vor einigen Monaten, aber unvermindert lautstark.

"Das ist die größte Demonstrationswelle seit 25 Jahren, wenn man von den Hartz-IV-Protesten absieht", sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen gegenüber dem KURIER. Die Institution setzt sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus ein, ihre Arbeit wird stetig mehr: Laut dem am Dienstag präsentierten Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Vorjahr um knapp ein Viertel. Noch deutlicher zugenommen haben Attacken und Propaganda-Aktionen gegen Asylwerberunterkünfte: 2014 verdreifachte sich ihre Zahl auf 170, – und allein seit Jahresbeginn waren es bereits 150.

Woher dieser Zorn? "Seit der Jahrtausendwende liegt der Anteil jener, die rassistisch und ausländerfeindlich eingestellt sind, bei etwa 20 Prozent. Neu ist, dass diese Leute nun auf die Straße gehen und sich sichtbar zeigen", sagt der Rechtsextremismus-Forscher. Den Boden bereitet hätten dieser Entwicklung Politiker wie etwa Thilo Sarrazin, "der dafür sorgte, dass gewisse politische Positionen wieder sagbar wurden", sagt Nattke.

Dammbruch

Die Initialzündung für die Welle des Protests aber verortet er bei Pegida. "Das war der Dammbruch." Seit zwei Jahren nehme die Zahl der Proteste stetig zu, organisiert und befeuert würden die Demos von gut organisierten Neonazis oder Leuten, die Kontakte in dieses Milieu haben. In Freital etwa ist es auch Lutz Bachmann, der die Demonstranten zusammentrommelt– jener Mann, der Pegida groß machte und wegen eines Auftritts im Hitler-Kostüm seinen Hut als Vorsitzender nehmen musste.

Dieses "Klima der Angst", wie es Innenminister Thomas de Maizière nennt, besorgt auch die Regierung. Der Minister verurteilte am Dienstag die Angriffe; man versuche, den Dialog zu intensivieren. Ob man Gruppen wie die "Identitären" damit erreicht, bleibt abzuwarten. Sie verschwanden nach der Besetzung jedenfalls so schnell wie sie gekommen waren.