31 Flüchtlinge mit Bus zum Kanzleramt

Er werde ihr Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt schicken, richtete im vergangenen Oktober Peter Dreier der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel via Telefon aus. Aus den Bussen wurde am Donnerstagmorgen ein Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen. Der bayerische Landesrat machte seine Drohung wahr, denn die Männer, versicherte Dreier im Vorfeld, seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Das deutsche Kanzleramt sei informiert.

Wie Spiegel Online berichtet, möchte der Landesrat vom Landkreis Landshut in Südbayern mit der Politposse ein "Zeichen setzen". Bislang seien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden, um die hohe Zahl von Füchtlingen, die tagtäglich nach Deutschland kommen, zu begrenzen, begründet er sein Vorhaben.

Segen von Seehofer

Den Segen von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer dürfte er zumindest haben. Der Ministerpräsident, der sich in den vergangenen Monaten öfters mit der Bundeskanzlerin in die Haare bekommen hat, hätte Medienberichten zufolge Verständnis dafür, wenn man seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik zum Ausdruck brächte. Dreier würde aber als Privatperson handeln und nicht als Landesrat, erklärt Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf Spiegel-Online-Anfrage.

Bei den 31 Flüchtlingen würde es sich um anerkannte Asylwerber aus Syrien handeln, die zwar in Flüchtlingsunterkünften leben, sich aber eigentlich eine Wohnung suchen müssten. Mit einem Asylbescheid dürfen sich die 31 Männer frei in Deutschland bewegen und sich auch im gesamten Bundesgebiet eine Wohnung suchen. Wer in Berlin keine Wohnung findet, könne selbstverständlich zurück nach Landshut, heißt es Spiegel Online-Informationen zufolge. "Wir lassen niemanden auf der Straße."

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