Deutsche Regierung garantiert Weiterbetrieb von Raffinerie Schwedt

Hoffnung für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt: Die deutsche Regierung garantiert den Weiterbetrieb für die nächsten Jahre - auch ohne russisches Öl. "Hier wird auch ab 1. Januar 2023 weiter Rohöl verarbeitet", sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, am Freitag in Schwedt. "Das ist unser klares Ziel und eine klare Garantie." Nach Angaben des Betriebsrats sollen alle 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die Raffinerie produziert derzeit mit russischem Öl aus der Pipeline Druschba. Im Rahmen des Öl-Embargos der Europäischen Union gegen Russland will die deutsche Regierung jedoch darauf verzichten und sucht Alternativen für die Produktion in Schwedt. Im Gespräch sind zwei neue Lieferwege, das Öl käme dabei jeweils per Tanker: über den Hafen Rostock und eine bereits existierende Pipeline nach Schwedt sowie über den Hafen im polnischen Danzig, ebenfalls über existierende Leitungen.

Neue Details

Kellner nannte zu beiden Wegen neue Details: So soll die Pipeline von Rostock nach Schwedt "ertüchtigt" werden, um die Kapazität zu erhöhen. So käme man von einem Liefervolumen von 60 Prozent des Bedarfs in Schwedt "in Richtung 70 Prozent", sagte der Grünen-Politiker. Diese Ertüchtigung wäre allerdings nach seinen Worten nicht bis zum Jahresende möglich, sondern würde länger dauern. Darüber hinaus sei er mit Polen in konstruktiven Gesprächen zum Lieferweg über Danzig, sagte Kellner. So könnten zusätzliche Mengen kommen.

Als Hürde gilt, dass die PCK-Raffinerie derzeit vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben wird. Die deutsche Regierung hat gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um die Anlage im Notfall einem Treuhänder zu übertragen oder zu verstaatlichen. Wie weit die Lösungssuche ist, wollte Kellner nicht sagen. Er sagte auch nicht, mit welcher Kapazität die Raffinerie in den nächsten Jahren produzieren könnte.

Noch keine schriftliche Garantie

Zur Frage, ob alle 1.200 Mitarbeiter bleiben können, sagte er: "Ich habe ein hohes Zutrauen in diesen Standort, das hat ein hohes Potenzial, und ich möchte, dass die Leute bleiben und hier weiter arbeiten." Die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow ergänzte jedoch nach einem Gespräch der Arbeitnehmervertretern mit Kellner: "Es ist die Zusage da, dass die Beschäftigungsgarantie für unsere Mitarbeiter gegeben wird." Die vom Betriebsrat geforderten schriftlichen Garantien lägen allerdings noch nicht auf dem Tisch.

In Schwedt sorgen sich immer noch viele, dass gut bezahlte Jobs in der Raffinerie und deren Umfeld - insgesamt sind das etwa 3.000 - wegfallen könnten. "Die Stimmung in der Belegschaft und in der Region ist schon dramatisch", sagte der Bezirkssekretär der Gewerkschaft IGBCE, Anis Ben-Rhouma. In einem Positionspapier der Gewerkschaft und des Betriebsrats klingen weiter Zweifel an den Alternativen zum russischen Öl an: "Aktuell fehlt uns die Fantasie, wie ohne die Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline unsere Raffinerie weiterhin wirtschaftlich gut betrieben werden kann."

Forderungen

Gefordert wird in dem Papier ein "Ausgleich wirtschaftlicher Defizite für Arbeitnehmer und Arbeitgeber" und die finanziellen Mittel für einen "Transformationsprozess" hin zu einer grünen Raffinerie - also einer Anlage, die zum Beispiel Wasserstoff statt Rohölprodukte herstellt.