China: Xi Jinping auf dem Höhepunkt der Macht

Mit einer ungewöhnlich großen Machtfülle startet Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in seine zweite Amtszeit. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bestätigte den 64-Jährigen am Dienstag auf seinem ersten Plenum in Peking erwartungsgemäß für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs.

Anschließend stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor. Unter den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben.

Xi in Parteiverfassung verankert

Mit dem Personalwechsel und der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung ist der "starke Mann Chinas" auf dem Höhepunkt seiner Macht. Seit dem Staatsgründer und "großen Steuermann" Mao Zedong (Tse-Tung) hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung.

Indem Xi Jinjing keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute 64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.

Neben Xi Jinping und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder in den Ständigen Ausschuss auf. Die Reihenfolge ihres Auftritts lässt Rückschlüsse auf ihren Rang zu. Als erster trat Li Zhanshu (67) auf, Chef des Generalbüros des Zentralkomitees und enger Vertrauter des Parteichefs. Ihm folgten der wirtschaftlich erfahrene Vizepremier Wang Yang (62), der Chefideologe Wang Huning (62), Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer Korruptionsbekämpfer wird, sowie Shanghais Parteichef Han Zheng (63).

Neuer Führungszirkel

Mit dem neuen engsten Führungszirkel setzt sich Xi Jinping über die Parteitradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.

In einer Rede vor Journalisten sagte Xi Jinping, seine neue Führung wolle mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrößte Volkswirtschaft voranbringen. "Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt", sagte der Parteichef.

Die heute 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Menschen in China wüssten, "das Frieden wertvoll ist und Entwicklung geschätzt werden muss". "Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Partei der Welt. Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen", sagte Xi Jinping.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte "Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" am Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als "Aktionsplan" in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine Stufe mit Mao Zedong.

Der Parteichef verfolgt den "chinesischen Traum" des "großen Wiederaufstieg" eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der Welt. Er verabschiedete sich vom bisherigen "kollektiven Führungsstil", zentralisierte alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und Disziplin.

Der Parteikongress verankerte auch den absoluten Führungsanspruch der Partei "über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes". Nach drei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Reformen lassen Xi Jinpings Leitideen auch eine Rückkehr zu einer stärkeren Rolle des Staates in der Steuerung der Wirtschaft erwarten.

Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping immer wieder neue Spielregeln aufgestellt. Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose Machtfülle angehäuft. Seine Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine Machtposition auszubauen.