Die EU müsse nun endlich aufwachen und handeln, heißt es in einem Statement vom französischen Präsidenten Francois Hollande. Gemeinsam mit Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, hat er eine Initiative vorgestellt, um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu gewährleisten und das europäische Asylsystem zu stärken.
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Unwürdiges "Spiel" auf dem Rücken der Flüchtlinge
Kein Lager, kein Lager“: Verzweifelte Schreie der Flüchtlinge ertönen auf dem Bahnhof in der ungarischen Stadt Bicske. Manche werfen sich auf die Geleise, andere werden von schwer bewaffneten Polizisten abgeführt. Mit Helmen, Schlagstöcken und Schutzschildern ausgerüstete Beamte empfingen diese Menschen. Manche versuchten nur irgendwie die Flucht zu ergreifen. Kinder und Väter klammerten sich an den Schienen fest.
Solche Szenen, wie man sie sich im Jahre 2015 wohl nicht mitten in Europa erwartet, gab es Donnerstagmittag in Ungarn. Und es scheint kein Ende in Sicht. „Wie viele Menschen jetzt noch kommen werden, ist unklar. Jede Zahl zu nennen wäre unseriös, manche sagen 100.000, andere eine Million“, sagt Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. Und gerade ein paar Tausend sind zuletzt angekommen.
Momentan dürfte aber für viele dieser Menschen der Weg direkt in ein ungarisches Flüchtlingslager führen. Mit einem Trick brachte die ungarische Polizei diese hilflosen Menschen dazu, sogar freiwillig einen Zug dorthin zu besteigen. Donnerstagvormittag durften sie wieder auf den Bahnhof in Budapest und den Zug Richtung Österreich besteigen. Das dachten zumindest alle Insassen. Sogar Polizisten am Bahnhof gaben ihnen diese Auskunft: „Es geht via Sopron nach München“, hieß es.
Eskalation in Bicske
Diese Züge fuhren jedoch nur rund 40 Kilometer – bis nach Bicske. Dort durften zuerst alle Europäer aussteigen. Danach hieß es, dass die Flüchtlinge in Lager gebracht werden. Doch sie versuchten sich zu wehren, klammerten sich an Geleisen fest. Andere weigerten sich, aus den Zügen zu steigen. Am Ende waren Hunderte wieder zurück in den Waggons, andere belagerten die Unterführungen. Als Reaktion versuchte die ungarische Polizei am Nachmittag, zunächst alle internationalen Medienvertreter vom Bahnhof zu vertreiben. Fotos waren unerwünscht.
„Don’t leave us“ („Verlasst uns nicht“), riefen die Menschen den Journalisten hinterher, berichtete James Mates von ITV. Es standen 20 Busse bereit, um die Flüchtlinge abzutransportieren. Der Bahnhof wurde offiziell von der Polizei zur „Einsatzzone“ erklärt. Alles schien zunächst auf eine Eskalation hinzuweisen.
Nach rund einer Stunde war erst ein Bus mit Menschen gefüllt und fuhr Richtung Lager. Die rund 30 Flüchtlinge hatten freiwillig die zwei stehenden Züge verlassen. Beim KURIER-Lokalaugenschein wurden Parolen von den Flüchtlingen gerufen, aber die Polizei schritt vorerst nicht ein. Offenbar setzen die Beamten auf eine Zermürbungstaktik.
Verwirrtaktik
Ansonsten war der gesamte Tag von einem Verwirrspiel begleitet. Kommen Flüchtlinge mit Zügen nach Graz? Stoppen sie in Sopron? Oder fahren sie doch nach Wien?
Am Hauptbahnhof in Wien gingen zahlreiche Polizisten und Helfer in Stellung, um kurz darauf wieder abgezogen zu werden. Ein ähnliches Bild bot sich in Graz.
Ein regulärer Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn findet derzeit nicht statt. Alle Verbindungen nach Budapest enden vor der Grenze, die Eisenbahngesellschaft MAV übernimmt keine Züge aus Österreich oder Tschechien. Ungarn ist somit auf der Schiene von Westeuropa de facto abgeschnitten, die ÖBB raten vor Bahnreisen ab.
Am Vormittag hatten ungarische Polizisten den Flüchtlingen noch erklärt, dass sie in Österreich nach Deutschland „durchgewunken“ würden. Nach Dementis aus Wien hieß es dann seitens der Polizisten, dass Österreich die Grenze geschlossen hätte und ein Weiterkommen unmöglich sei. Dann begannen die Behörden in Bicske auch, sämtliche Regionalzüge Richtung Budapest zu stoppen und die Flüchtlinge herauszuholen. Auch die, die eigentlich nach Budapest wollen, sollen ins Lager.
Katastrophenzug
Auf den heimischen Bahnhöfen liefen dennoch Vorbereitungen für einen neuerlichen Ansturm. Die Wiener Berufsrettung bot ihren Katastrophenzug an, ein fahrendes Spital, in dem Dutzende Menschen versorgt werden können. Die ÖBB hielten Doppelstockwaggons in Reserve, die jederzeit in Marsch zur Grenze gesetzt werden können.
Indes gibt es eine Facebook-Initiative, einen „Schienenersatzverkehr“ für die Flüchtlinge aufzustellen. Am Sonntag soll ein Konvoi aus Autos vom Praterstern zum Bahnhof Budapest starten. Laut Polizei ist die Teilnahme daran nicht gerichtlich strafbar, zumindest so lange für den Transport kein Geld verlangt wird, aber dennoch eine Verwaltungsübertretung (Beihilfe zur illegalen Einreise, bis 5000 Euro). Unklar ist, wie die ungarischen Behörden reagieren werden.
Rund um den Budapester Bahnhof Keleti blieb die Lage bis in die Nachtstunden chaotisch. Als er am Donnerstagfrüh freigegeben worden war, stürmten Hunderte Flüchtlinge auf die Bahnsteige. Am Nachmittag wurde er aber wieder geräumt und geriet später wieder in Belagerungszustand.
In Handfesseln wurde Donnerstag ein 32-jähriger Bulgare dem Gericht in der Stadt Montana vorgeführt, der im Verdacht steht, am Tod von 71 Menschen in einem Kühllaster auf der A4 bei Parndorf mitschuld zu sein. Der mutmaßliche Lenker beteuerte, dass er nicht gewusst habe, dass Menschen im Frachtraum seien. Dennoch wurde seine U-Haft verlängert.
Die Ereignisse des Tages in der Ticker-Nachlese:
Kurz trifft ungarischen Amtskollegen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Freitag angesichts der Flüchtlingskrise seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg zu einer Aussprache. Das sagte ein Sprecher am Donnerstag der APA. Auf die Frage nach der Botschaft, die Kurz Szijjarto überbringen wolle, erklärte der Sprecher: "Die Genfer Konvention gilt für alle".
Zuvor zitierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den ungarischen Botschafter für Freitag ins Kanzleramt. Das Vorgehen von Faymann und Kurz sei miteinander akkordiert, betonte man im Außenministerium.
Keine Züge mit Flüchtlingen mehr in Österreich erwartet
In Österreich sind am Donnerstag keine Züge mit Flüchtlingen mehr erwartet worden. Die ÖBB rechneten überhaupt mit keinen Fahrgästen aus Ungarn mehr. Auch die Polizei erwartete "keine Flüchtlingszüge mehr", sagte Sprecher Roman Hahslinger der APA. Nach Angaben der Polizei kamen am Donnerstag im Laufe des Tages 40 Flüchtlinge auf den Wiener Bahnhöfen an.
Die Züge der ÖBB verkehren bis auf Weiteres nur bis zum Grenzbahnhof Hegyeshalom, sagte Braun. Um Lösungen war die Bahn jedenfalls bemüht. "Welcher Zug auch immer an die Grenze geführt wird, wir sind bereit, die Fahrgäste aufzunehmen", sagte der Sprecher. So wurde etwa auch eine Notlösung organisiert, als es hieß, Züge würden von der Ungarischen Bahn nach Sopron fahren.
Informationen zum Thema Fluchthilfe aus Ungarn
Aktivisten holen mit Konvoi Flüchtlinge aus Ungarn
Österreichische Aktivisten wollen die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Österreich auf eigenen Faust holen. Eine Initiative unter dem Titel "Konvoi Budapest Wien - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge" ruft über soziale Medien dazu auf, Flüchtlinge in einem Konvoi gemeinsam mit Privatautos und Bussen von Budapest nach Österreich und Deutschland zu bringen.
Ein erster Konvoi startet am kommenden Sonntag um 11 Uhr am Parkplatz des Praterstadions. Es sollen "so viele Flüchtlinge wie möglich aus Budapest nach Wien und unter Umständen weiter nach Deutschland" gebracht werden, wie es auf der Facebook-Seite der Initiative heißt. "Mit dieser Aktion werden wir die Abschottungspolitik der EU durchzubrechen und die Menschen in Sicherheit zu bringen." Der Aufruf richtet sich an die Private, aber auch an Hilfsorganisationen, NGOs, Busunternehmen, Taxiunternehmen und Gewerkschaften, "die den Konvoi unterstützen wollen, weitere Fahrzeuge aufstellen und dabei mitmachen, die Menschen sicher nach Wien zu geleiten." Vor Ort soll Rechtshilfe für die Fluchthelfer organisiert werden.
Faymann zitiert Ungarns Botschafter ins Kanzleramt
Bundeskanzler Werner Faymann zitiert für morgigen Freitag den ungarischen Botschafter ins Kanzleramt. Anlass sind diplomatische Spannungen wegen dem Thema Flüchtlinge. "Die Genfer Menschenrechtskonvention ist von allen Staaten der EU zu respektieren", sagte Faymann laut einer Aussendung des Kanzleramtes am Donnerstag.
"Mir gefror das Blut in den Adern"
Die türkische Fotografin Nilüfer Demir von der Nachrichtenagentur DHA hat die Bilder von dem syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi gemacht, dessen Leiche an den Strand von Bodrum gespült wurde.
Erschütterndes Foto geht um die Welt
"Als ich den dreijährigen Aylan Kurdi gesehen habe, gefror mir wirklich das Blut in den Adern. In dem Moment war nichts mehr zu machen. Er lag mit seinem roten T-Shirt und seinen blauen Shorts, halb bis zum Bauch hochgerutscht, leblos am Boden. Ich konnte nichts für ihn tun. Das einzige, was ich tun konnte, war, seinem Schrei - dem Schrei seines am Boden liegenden Körpers - Gehör zu verschaffen. Ich dachte, das könnte ich nur schaffen, indem ich den Abzug betätigte. Und in diesem Moment habe ich das Foto geschossen. Hundert Meter weiter lag sein Bruder Galip am Boden. Ich bin danach zu ihm gegangen. Auch sein T-Shirt war hochgerutscht. Bei keinem von beiden, auch nicht bei der 150 Meter weiter von Galip entfernt liegenden (Mutter) Rehan konnte man Schwimmwesten, Schwimmflügel oder etwas, was sie über Wasser hätte halten können, vorfinden.“
Lokalaugenschein in Bicske
Ungarische Polizei eröffnet neue Sammelstelle an Grenze
Die ungarische Polizei eröffnet am Freitag eine neue Sammelstelle an der ungarisch-serbischen Grenze. Die Einrichtung in der Nähe der Grenzstadt Röszke kann 1.000 Flüchtlinge aufnehmen und liegt nahe des sogenannten "Hangar", in dem die Registrierung der Migranten erfolgt, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag unter Berufung auf das Landespolizeipräsidium (ORFK).
An der Fertigstellung der neuen Sammelstelle, die für 38 Millionen Forint (rund 120.000 Euro) realisierte wurde, waren neben Bauarbeitern auch Strafgefangene beteiligt, die unter Aufsicht von Beamten des Strafvollzugs arbeiten. Das Gelände soll laut MTI mit einem Zaun umgeben werden, der dem 175 km langen, 4,5 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze ähneln soll. In der Region um Röszke treffen derzeit laut Medienberichten die meisten Flüchtlinge ein. Sie kommen über die Eisenbahngleisen nach Ungarn, die nicht durch den Stacheldrahtzaun versperrt werden konnten.
UNO-Kommission: Syrer nicht abweisen
Die UNO-Untersuchungskommission für Syrien hat die Staaten der Welt aufgefordert, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland nicht abzuweisen. Die Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge aus Syrien werde bisher "nicht angemessen" übernommen, beklagte die 2011 gegründete Kommission des UNO-Menschenrechtsrats am Donnerstag.
Zunächst habe der Andrang der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und Türkei zu Spannungen geführt, inzwischen habe er in Südeuropa eine "Krise" heraufbeschworen. Vier Millionen Syrer seien aus ihrem Heimatland geflohen, 7,6 Millionen Syrer seien Binnenflüchtlinge, 240.000 getötet.
Klug: Teilnahme an EU-Marinemission nur mit UNO-Mandat
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) begrüßt eine Ausweitung der EU-Mittelmeermission gegen Schlepper, hat aber klargestellt, dass sich Österreich nur mit einem UNO-Mandat beteiligt. "Die Beteiligung Österreichs an dieser maritimen Mission stellt sich als militärischer Beitrag solange nicht, solange ein Mandat der Vereinten Nationen nicht vorliegt", sagte Klug am Donnerstag in Luxemburg.
Klug betonte nach informellen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen, die erste Phase der EU-Marinemission habe sehr erfolgreich funktioniert. Die Mission sei ein Teil im Kampf gegen die Schlepperkriminalität und könne einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen leisten. Ein Eindringen in libysches Hoheitsgebiet ohne UNO-Mandat sei nach vorherrschender Ansicht aber nicht möglich. "In der Phase zwei ist die Zerstörung von Schlepperbooten ausgeschlossen", sagte Klug.
"Trick der Regierung, der Polizei und der Bahngesellschaft"
Viele Flüchtlinge fühlen sich von der ungarischen Regierung übergangen. Anstatt über Österreich nach Deutschland zu fahren, wurden sie in ein Flüchtlingslager transportiert. Ein Video sorgt derzeit im Internet für Furore. Es zeigt ungarische Polizisten am Bahnhof in Bicske, wo sie nun zahlreiche Flüchtlinge aufhalten.
Schweiz unterstützt einheitliche europäische Asylpolitik
Die Schweiz, die für viele Menschen in jeglicher Hinsicht als Vorbild dient, unterstützt nach den Worten ihrer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Dabei könnten Schweizer Erfahrungen möglicherweise auch der Europäischen Union helfen.
Sommaruga verwies insbesondere auf die Schweizer Praxis, Flüchtlinge nach einheitlichen Standards und einem Verteilschlüssel auf alle 26 Kantone zu verteilen. Ein fairer Verteilungsschlüssel wäre analog auch ein Modell für die EU-Mitgliedstaaten. Merkel sagte, die EU könne "durchaus von dem Schweizer Vorgehen lernen".
Frankreich und Deutschland beschließen Flüchtlingsinitiative
"Germany, Germany"-Rufe aufgebrachter Migranten
Nachdem hunderte Migranten am Donnerstag gegen ihren Willen von Zügen in ein Flüchtlingscamp westlich von Budapest gebracht wurden, ist es am Nachmittag vor dem Ostbahnhof erneut zu lautstarken Protesten von Flüchtlingen gekommen. "Germany, Germany!", skandierten rund 100 junge Männer.
Die Polizei nahm im Inneren des Gebäudes mit Helmen und Schlagstöcken Aufstellung. In Richtung Gebäude drängten die Migranten vorerst nicht. Der Bahnhof war Donnerstagfrüh zwar wieder für Flüchtlinge zugänglich gemacht worden, jedoch wurde zugleich der internationale Zugverkehr Richtung Westen lahmgelegt.
Kurzer Überblick: Chaos in Ungarn
Nachdem die Polizei die Blockade des Ostbahnhofs in der ungarischen Hauptstadt für Flüchtlinge beendet hat, haben sich auf den Bahnsteigen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Flüchtlinge, die seit Tagen vor dem Gebäude ausgeharrt hatten, strömten auf die Bahnsteige. Zwei Züge Richtung österreichische Grenze wurden aber gestoppt.
Nur rund 40 Kilometer westlich der ungarischen Hauptstadt hielt die ungarische Polizei einen Zug Richtung Sopron mit Hunderten Flüchtlingen an Bord an und forderte die Reisenden zum Aussteigen auf. In der ungarischen Stadt Bicske warteten laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI Polizisten, Dolmetscher und rund 20 Busse auf die Flüchtlinge, um sie in das nahegelegene Flüchtlingslager zu bringen. Zahlreiche Migranten weigerten sich in die Busse zu steigen. Viele Flüchtlinge schlugen gegen die Fenster und riefen "Kein Lager, kein Lager", wie ein Reuters-Reporter berichtet. Flüchtlinge, die sich auf die Gleise gelegt hatten, wurden festgenommen. Auch ein zweiter Zug Richtung Györ wurde in Bicske gestoppt.
Wiener Bahnhöfe für mögliche Versorgungen gerüstet
Zwar war am Donnerstag weiterhin unklar, ob und wenn wann Züge aus Ungarn bzw. Flüchtlinge in Wien ankommen werden. Auf den Wiener Bahnhöfen war man jedenfalls auf "eine große Anzahl an Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten" gerüstet.
Da es keine Informationen über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge gibt, ist die Berufsrettung Wien - MA 70 vorsorglich bereits mit Spezialfahrzeugen sowie Rettungstransportwagen zu Hauptbahnhof bzw. Westbahnhof ausgerückt. Unterdessen schickte die Caritas Mitarbeiter nach Sopron und Budapest, "damit wir uns ein besseres Bild machen können, sagte Sabine Wartha, Leiterin Caritas Katastrophenhilfe.
Show Your Face - gegen Fremdenhass
Österreichs Ski-Star Marcel Hirscher und Bundespräsident Heinz Fischer sprechen sich in zwei Videobotschaften gegen Fremdenhass aus.
Journalisten müssen den Bahnhof in Bicske verlassen
Medienvertreter wurden von der ungarischen Polizei aufgefordert, den Bahnhof in Bicske zu verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie würden die Polizei bei ihren Pflichten behindern, so die Begründung.
ÖBB könnte Züge nach Sopron schicken
Falls die ungarische Bahn heute doch noch Züge von Budapest nach Sopron führt, "werden wir Doppelstockzüge, die derzeit in Wulkaprodersdorf stehen bleiben, nach Sopron verlängern", erklärte ÖBB-Sprecher Michael Braun. Diese Züge fahren dann zum Wiener Hauptbahnhof. "Dort hätten Fahrgäste die Möglichkeit, in Railjets nach Deutschland umzusteigen", erklärte Braun. "Wir sind sehr froh darüber, dass wir diese Lösung griffbereit haben", meinte der Sprecher. Man würde sich aber über mehr Informationen vonseiten der ungarischen Regierung wünschen.
Ungarische Bahn war von Zügen in Camps informiert
Die ungarische Bahngesellschaft MAV war darüber informiert, dass die ungarische Polizei Flüchtlinge aus zwei Zügen Richtung Sopron und Györ holen würde. Dies bestätigte der MAV-Vertriebsdirektor Marton Feldmann. Verantwortlich sei jedoch die Politik, diese würde durch die "Kontrollen" europäischem Recht nachkommen.
Es habe sich nicht um Sonderzüge gehandelt, sagte Feldmann, sondern um reguläre Verbindungen. Der Zug nach Sopron habe in Bicske einen regulären Halt gehabt, jener nach Györ sei von der Polizei außerplanmäßig gestoppt worden.
Bilder vom Bahnhof in Bicske
Polen bekräftigt Absage an EU-Verteilungsquoten
Der Streit um gerechte Flüchtlingsquoten spaltet die EU. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat ihr Nein nach einem Quotensystem bekräftigt, zugleich aber Bereitschaft zu einer Aufnahme auf freiwilliger Basis signalisiert. "Wir sind gegen automatische Quoten, aber bereit, das Ausmaß unseres Engagements nach dem Prinzip der Freiwilligkeit zu diskutieren", erklärte Kopacz.
Die Regierungschefin verwies zudem darauf, dass zwischen "Wirtschaftsflüchtlingen" und solchen, die vor Krieg und unter Lebensgefahr flüchteten, unterschieden werden müsse. "Wir sind nicht in der Lage, Wirtschaftsflüchtlinge zu akzeptieren, und unser Handeln darf nicht eine unkontrollierbare Zahl an Einwanderern anziehen", erklärte Kopacz. Im Gegensatz dazu sei es aber "eine moralische Pflicht, dass wir uns um die Flüchtlinge kümmern, die nicht zurückkehren können". Diese Unterscheidung ermögliche es, die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen "um die Hälfte zu reduzieren".
Premier Vucic kündigte eigenen Aktionsplan Serbiens an
Serbien wird einen eigenen Aktionsplan zur Lösung des Flüchtlingsproblems entwerfen. Dies kündigte am Donnerstag Ministerpräsident Aleksandar Vucic.
Vucic bestätigte gegenüber Medien, dass er von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in einem Telefongespräch zuvor am Donnerstag informiert wurde, dass am 15. September in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft trete, das illegale Grenzübertritte betraft. "Dies stellt für uns ein zusätzliches Problem dar", sagte Vucic unter Hinweis, dass der Zaun Ungarns an der Grenze zu Serbien gewiss "niemandem Freude" bereite.
Bis Montag hatten heuer laut amtlichen Angaben über 115.000 Flüchtlinge Serbien passiert.
Viktor Orban: Flüchtlinge sind "deutsches Problem"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den Zustrom von Flüchtlingen als "deutsches Problem" bezeichnet. "Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem", sagte der Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel.
Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. "Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Mit Blick auf das Flüchtlingschaos im eigenen Land sage Orban, Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei.
Laut ÖBB kein Sonderzug nach Graz
Wie die ÖBB mitteilten, handle es sich bei dem Zug, der am Donnerstagabend aus Budapest in Graz erwartet werde, nicht um einen Sonderzug, sondern um eine von vier regulären Verbindungen von Budapest über Jennersdorf nach Graz. Es sei ein Direktzug, der gegen 22.00 Uhr am Grazer Hauptbahnhof ankomme.
Noch sei unklar, ob und wie viele Flüchtlinge mit ihm kommen, denn der Zug fährt erst gegen 16.00 Uhr in Ungarn los, sagte ÖBB-Sprecher Christoph Posch zur APA. Ein Krisenstab sei vorsorglich eingerichtet worden, um sich auf eine höhere Anzahl von Asylsuchenden vorzubereiten.