Brexit-Deal: Britische Zeitungen strafen Cameron ab
Von Peter Temel
Die britischen Zeitungen waren sich am Mittwoch ziemlich einig. Der Entwurf für einen Deal mit Großbritannien, den EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag verkündet hat, wird als klarer Misserfolg für David Cameron gesehen. Die EU hat der britischen Regierung zwar unter anderem das Recht eingeräumt, Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen zu verweigern, die Medien auf der Insel sehen den Deal, den Cameron seinen Wählern versprochen hat, dennoch an vielen Stellen verwässert.
EU-Deal als "Witz"
Die Boulevardzeitungen gingen dabei besonders hart mit dem britischen Premier ins Gericht: "Wen wollen Sie veralbern, Mr. Cameron?", fragt etwa The Sun in großen Lettern auf der Titelseite. Das Resümee: "Unser Deal wird zur Farce, weil der Premierminister bei Migrationsfragen einbricht." Cameron wird am Cover übrigens als Captain Mainwaring dargestellt, eine komische Figur aus einer bekannten britischen Comedy-Serie.
Von einer "großen Täuschung" spricht die Daily Mail. "Cameron’s EU-Deal ist ein Witz" titelt der Daily Express, der Daily Mirror bezeichnet die Verhandlungen als "Cam’s großes EU-Gambling". Metro dreht die Sachlage um: "Die EU macht Witze".
Bei den angesehenen Tageszeitungen sieht das Bild nicht viel besser aus. Der Daily Telegraph berichtet auf Seite 1, dass mehrere Kabinettsmitglieder angekündigt haben, gegen den EU-Deal ihres Premierministers aufzutreten. Die Maßnahmen würden nicht geeignet sein, die Zahl an Migranten zu reduzieren.
Die Financial Times sieht harte Zeiten für Cameron: "Es wird ein harter Kampf werden, den skeptischen Tories den EU-Deal zu verkaufen".
Veto aus Brüssel befürchtet
Die Times formuliert es etwas positiver: Der Premierminister habe die Chance, die "Notbremse" bei Sozialleistungen einzuführen, falls die Briten für einen Verbleib bei der EU stimmen. Dafür wird auf der Titelseite darauf hingewiesen: "Brüssel wird das Recht haben, die Einschnitte bei Sozialleistungen zurückzuweisen". Die Maßnahmen Großbritanniens würden von der Gnade des Europäischen Parlaments abhängen. Dessen Abgeordnete könnten ein Veto gegen die nun "verwässerten Reformen" einlegen.
Nur der Guardian hat gute Nachrichten für Cameron: Dieser habe nun den Rückhalt von Innenministerin Theresa May gewonnen. May habe zu verstehen gegeben, dass sie bereit sei bei einem Referendum für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens einzutreten. Die Innenministerin habe bereits als mögliche Leitfigur einer Nein-Kampagne gegolten, nun sehe sie aber "eine Basis für einen Deal".
Ein EU-Referendum könne bereits im Juni abgehalten werden, wenn die EU-Staaten beim Gipfel am 18. Und 19. Februar das Paket unerzeichnen, schreibt der Guardian.