Brexit: Britische Abgeordnete ohne Vetorecht bei Abkommen

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der dann ohne Abstimmung angenommen wurde.

Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.

Das britische Oberhaus hatte am Montag allerdings gegen Mays Widerstand mit großer Mehrheit für ein Vetorecht beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mehrere europafreundliche Abgeordnete von Mays konservativer Partei hatten daraufhin durchblicken lassen, dass sie im Unterhaus ebenfalls für das Vetorecht stimmen würden. Damit war die hauchdünne Mehrheit der Regierung gefährdet.

Weg für Vorlage ist frei

Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament ausschließlich eine beratende Funktion zugestanden.

Später am Mittwochabend passierte die Vorlage ohne Abstimmung auch das Oberhaus. Damit ist der Weg frei, dass die Vorlage rechtskräftig wird.

Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der sich zunächst dem Antrag des Oberhauses vom Montag angeschlossen hatte, bezeichnete den neuen Regierungsantrag als "deutliche Anerkennung der Souveränität" des Parlaments. Deshalb werde er bei der Abstimmung die Regierung unterstützen, sagte Grieve. Auch die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin Nicky Morgan erklärte, auf der Basis des Kompromissvorschlags mit der Regierung zu stimmen.

Die konkreten Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden. Ende kommender Woche reist May nach Brüssel zum Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.