Pilz zeigt Steinmeier und de Maizière an

Mehrere BND-Mitarbeiter hat Peter Pilz bereits angezeigt, jetzt sollen die beiden Politiker folgen, die im Bundeskanzleramt dafür verantwortlich waren: Der Grünen-Politiker hat im Zuge der BND-Affäre den aktuellen Außenminister Frank Walter Steinmeier und den derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière angezeigt. Sein Vorwurf: „Beide waren politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal gegen 21 befreundete Staaten in der EU“, so Pilz im Zuge einer Pressekonferenz in Berlin. Die deutsche Telekom habe 2004 einen Vertrag mit dem Bundesnachrichtendienst geschlossen, der diesem das weitgehende Abhören des europäischen Datenverkehrs ermöglicht habe – darunter auch Österreich.

Spionage via Österreich

Steinmeier und de Maizière waren als Chefs des Bundeskanzleramts für die Arbeiten des BND verantwortlich – diese Tätigkeiten versucht seit geraumer Zeit ein Untersuchungsausschuss aufzuklären. Mit der Operation Eikonal ließen sie Millionen unverdächtiger Anrufer überwachen, so der Vorwurf von Pilz: Telefonate aus ganz Europa seien „zugeschaltet“ worden und auf die Computer der NSA umgeleitet worden. „Steinmeier, de Maizière und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben.

Morgen soll im U-Ausschuss jenes Mail behandelt, das Pilz als Anlass für seine Recherchen diente; danach will Pilz die Anzeige einbringen, die auch die ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau und August Hanning und Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche umfasst.

Im Februar 2005 verschickte ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom die Mail, die Pilz vorliegt, an einen BND-Mitarbeiter. Der Inhalt: Man habe "heute wieder eine STM1 zugeschaltet", heißt es darin. Dabei handelt es sich um das Anzapfen einer Datenleitung, die zwischen Österreich und Luxemburg verläuft - über den Knotenpunkt der Telekom in Frankfurt. Auch in anderen Staaten wird ermittelt.