Berlin: Keine Einigung auf gemeinsamen Präsidentschafts-Kandidaten

Die Parteichefs der großen Koalition haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Es gebe keine Verständigung, die Gespräche würden aber fortgesetzt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aus Teilnehmerkreisen.

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll das Treffen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden. Gabriel sagte dem RND: „Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen.“

Der SPD-Chef verließ das Treffen im Kanzleramt nach rund 90 Minuten. 30 Minuten später war auch das Gespräch von Merkel und Seehofer beendet. Dass die Spitzenpolitiker einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren würden, galt schon vor dem Treffen als unwahrscheinlich. Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck stark gemacht.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wollten Merkel und Seehofer eine Kandidatur Steinmeiers nicht unterstützen. In der Union wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch noch eine Verständigung geben könne. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung: „Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab.“ Aus SPD-Kreisen hieß es, Gabriel wolle bei dem Spitzentreffen an Steinmeier festhalten.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle - die beide dem Vernehmen nach nicht wollen - war in der Union auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin im Gespräch. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den sich viele Unionsleute wünschen, betonte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt.“
Aus Unionskreisen hieß es, Merkel habe am Wochenende viele Gespräche geführt, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten sei es aber auch darum gegangen, welcher Unionspolitiker bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne.

Gabriel hatte vor zwei Wochen in der „Bild“-Zeitung Steinmeier vorgeschlagen. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. Aus der Union hieß es, die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten sei stark gesunken - ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten mittragen könne.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Das ist völlig klar.“ Vorstellbar wäre aber unter anderem der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Sendung für eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung aus. „Mich stört, dass die Frage, wer das höchste Staatsamt in Deutschland besetzt, zu einem Gegenstand der Parteitaktik geworden ist.“ Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: „Das Gezerre um das höchste Amt im Staat ist unwürdig.“ Die Grünen setzten auf eine Persönlichkeit, „die breit und parteiübergreifend getragen wird“.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar über deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, haben aber keine absolute Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

Gauck selbst zeigte sich gelassen angesichts der Nachfolge-Debatte. Er wundere sich nicht über die noch immer ungeklärte Personalie, sagte er dem „Spiegel“. Das künftige Staatsoberhaupt sollte aus Sicht des scheidenden Bundespräsidenten folgendes mitbringen: „Das Holz sollte nicht zu hart und nicht zu weich sein. Anders ausgedrückt: Eine Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein ist hilfreich.“