Bayern: "Riesige Probleme an Grenze zu Österreich"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in der aktuellen Flüchtlingsdebatte gefordert, die Polizeikontrollen an den Grenzen weiter auszubauen. "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden", sagte Herrmann.
"Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rief die deutsche Regierung auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben und mit stationären Grenzkontrollen zu drohen. "Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen", sagte Wendt.
Kontrolle durch AGM-Beamte
Gegen den Vorwurf, bewusst keine Kontrollen durchzuführen, wehrt sich das österreichische Innenministerium. Geplante Kontrollen wie auch Zugkontrollen würden von "besonders geschulten AGM-Beamten" durchgeführt werden, heißt es nach einer Anfrage des KURIER. Die Abkürzung "AGM" steht für "Ausgleichsmaßnahmen Schengen". Die Aufgabe der Beamten ist es, den Wegfall der Grenzkontrollen zu kompensieren und die grenzüberschreitende Kriminalität gezielt zu bekämpfen. Dazu zählen unter anderem illegale Einreise, Schlepperei und Menschenhandel.
Im Bundesgebiet stehen dafür rund 1350 Beamte zur Verfügung, auch für die Zugverbindungen nach Deutschland. Seit zwei Jahren verfolgt das Innenministerium die "Vorverlagerungsstrategie", mit der es möglich ist, fremdenrechtliche Kontrollen bereits auf ungarischem Gebiet durchzuführen.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen habe auch "keine Priorität", hieß es aus dem Innenministerium. Wichtiger sei es, das bestehende System zu stärken. Das bedeute: "Grenzsicherung an der EU-Außengrenze und innerhalb des Schengenraums verstärkte Grenzkontrollen".Verständnis für die Forderung hatte hingegen der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, kann sich angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen. "Das ist ein überlegenswerter Gedanke", sagte Greylinger gegenüber dem "Standard".
Steigende Zahl aufgegriffener Personen
Im Juli diesen Jahres habe man 1.320 Personen aufgegriffen, vom 1. bis 7. August waren es bereits 394. In den vergangenen zwei Monaten standen besonders Großgruppen im Visier der Beamten, betont Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.
Die steigende Anzahl aufgegriffener Personen würde nicht nur dem Vorwurf der Bayern widersprechen, sondern auch zeigen, dass "eine nur mehr schwer bewältigbare, immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in Österreich und speziell auch auf der Route Ungarn-Österreich-Deutschland aufgegriffen wIrd".