Grenz-Pufferzone als Drohgebärde

Viele Orte sind bereits überfordert", sagt Sigmar Gabriel. Der deutsche Vizekanzler hat im Gespräch mit Spiegel online ein eindeutiges Signal abgesetzt – nicht nur an Flüchtlinge, sondern auch an Deutschlands Nachbarn: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", so Gabriel.

Doch was passiert, wenn diese Grenze erreicht ist? Die Aussage Gabriels nährt die Angst vor einer möglichen Grenzschließung – in Österreich sorgt man sich ja seit geraumer Zeit, dass Deutschland den Flüchtlingsstrom so stoppen könnte. Das wird im deutschen Innenministerium zwar nach wie vor dezidiert ausgeschlossen, zumal eine solche Maßnahme auch rechtlich auf tönernen Füßen stünde. Aber dennoch ist klar: Der Zuzug muss irgendwie gedrosselt werden. Alle bisher gesetzten Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder die Einstellung des Zugverkehrs von Salzburg nach Freilassing, die nun bis zum 12. Oktober verlängert wurde, brachten nur wenig.

Abschreckungseffekt

Einen größeren Abschreckungseffekt erhofft man sich im Innenministerium von den Transitzonen an der österreichischen Grenze. In der Pufferzone sollen Flüchtlinge angehalten werden, die über keine Papiere verfügen oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen – dies beträfe alle Balkanflüchtlinge. Sie könnten, so sieht es zumindest der mit EU-Recht akkordierte deutsche Gesetzesentwurf vor, bis zu eine Woche lang dort festgehalten werden – und im Fall einer negativen Schnellprüfung durch die Behörden wieder zurück in ihre Heimat geschickt werden.

Derzeit streitet die Koalition noch über die Umsetzung dieser Zonen, vor allem die SPD hat Bedenken, dass solche Anlagen noch mehr Konflikte schaffen würden. Innenminister Thomas de Maizière hingegen ist überzeugt, dass dies Wirkung zeigen würde – zumal es unter den Flüchtlingen in Deutschland langsam zu viel Eigenmächtigkeit gebe: Es gebe zu viele, die meinten, sie könnten sich selbst aussuchen, wo sie in Deutschland unterkämen, sagte er.

Wie schnell diese Zonen flächendeckend kommen könnten, steht aber in den Sternen. Aus der Regierung heißt es, dass man vorerst die rechtliche Möglichkeit für ein solches Verfahren schaffen möchte, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu könne; das klingt mehr nach Drohgebärde als nach konkreter Maßnahme. Auch in Richtung Österreich: Denn vor allem die Bayern monieren, dass die Nachbarn den Zuzug bewusst nach Deutschland lenken würden.