Ukraine: Schwache Regierung, brisantes Vakuum

Eine Regierung ohne Mehrheit, Gedenkveranstaltungen für die Toten der Revolution vor zwei Jahren, eine Demo für die Polizei und ein neues Protestcamp als "neue Front gegen die Regierung", wie es die Betreiber nennen: Es geht rund in Kiew dieser Tage. Und im umfassenden Gefühl der Unzufriedenheit bleibt der Ruf nach Revolution nicht ungehört.

Einige Hundert Menschen versammelten sich auch am Montag wieder auf dem Maidan. Seit Samstag hatten dauerhaft rund 150 Aktivisten dort in einem Zeltcamp campiert und ein Hotel besetzt gehalten. "Revolutionäre Radikale Rechte Kräfte" nennt sich der harte Kern, wer genau dahinter steckt, ist unklar. Angehörige der Gruppe traten vermummt und uniformiert auf. Einige sollen als Aktivisten des Anti-Maidan, also der Gegenbewegung der Revolution vor zwei Jahren, identifiziert worden sein – was diese zurückweisen.

Gefordert werden die Aufkündigung des Minsk-Abkommens, der Rücktritt der Regierung und die Verhängung des Kriegsrechts. Das sind an sich Forderungen, die Anhänger finden. Als Redner am Montag aber begannen, antisemitische und rassistische Tiraden loszulassen, schrumpfte die Demo laut Augenzeugen rasch auf knapp 100 Personen. Später wurde auch das seit Samstag besetzte Hotel Kozatskiy ohne Widerstand geräumt. Das Protestcamp blieb. Vereinzelt soll es zu Keilereien zwischen Nationalgarde und Aktivisten gekommen sein.

Zugleich machen in Kiew ganz andere Kräfte mobil. Nach einem Vorfall, bei dem ein 17-Jähriger in einem Auto nach langer Verfolgungsjagd von der neuen Bürgerpolizei erschossen worden war, gingen am Samstag 1000 Menschen für die Polizei auf die Straße. Sie forderten Aufklärung, aber vor allem die Beibehaltung der Polizei, die sich bisher einen positiven Ruf erarbeitet hat.

Am Montag besuchten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, Kiew, um die Regierung auf Reformen einzuschwören.