Brisanter Außenminister-Reigen am Sonntag in Wien
Von Andreas Schwarz
In der Wiener Innenstadt wird am Sonntag Weltpolitik gemacht: Der amerikanische Außenminister John Kerry, sein britischer Amtskollege William Hague, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Laurent Fabius (Frankreich) reisen an, um mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Mohammad Zarif die sogenannten Atomverhandlungen zu retten. Sie waren in den vergangenen Tagen in der Zielgeraden in arge Schwierigkeiten geraten. Nur die ebenfalls eingeladenen Außenminister aus Russland und China nehmen nicht an dem Wiener Gipfel teil.
US-Außenminister Kerry wird bereits am Samstag in Wien erwartet.
Für zusätzliche höchste Brisanz ist auch durch eine andere Front gesorgt: Kerry und Steinmeier haben telefonisch bereits ein Gespräch am Rande des Gipfels vereinbart, bei dem es um den deutschen Ärger über die amerikanische Spionage in Deutschland gehen dürfte.
"Ans Eingemachte"
Sie waren im Februar von Genf nach Wien "übersiedelt". Ein Erfolg, den sich der damals erst kurz im Amt befindliche österreichische Außenminister nach seinen Gesprächen mit der EU-Beauftragten Ashton auf seine Fahnen schreiben durfte. "Gerade für ein neutrales Land wie Österreich ist es wichtig, ein Ort des Dialogs zu sein und Brücken zu bauen", sagt Kurz zum bevorstehenden bisherigen Höhepunkt dieser Bemühungen.
In Wien sollte jedenfalls ein endgültiges Abkommen über die Zukunft des iranischen Atomprogramms und, damit verbunden, ein Ende der Sanktionen gegen Teheran ausgearbeitet werden. Als Zieldatum legten die Gesprächspartner im Februar den 20. Juli fest. "Seither trafen sich Ashton, der iranische Außenminister und die Verhandler bereits sechs Mal und verhandelten 24 Tage lang", erzählt Kurz.
Zu Beginn dieser Woche war seitens Diplomaten von "Fortschritten" bei der Erstellung eines Entwurfs für ein finales Abkommen die Rede. Kurz darauf "steckten die Verhandlungen fest".
Iran unnachgiebig
Ein Grund dafür: Im Zentrifugenstreit zeigte sich der Iran unnachgiebig, ja mehr noch, der geistliche Führer Ayatollah Khameini ging bei einer Ramadanveranstaltung im Iran in die andere Richtung: Sein Land brauche mittelfristig 190.000 Zentrifugen zur Urananreicherung, sagte er. Bei den Verhandlungen hatte der Iran bisher "nur" auf 50.000 bestanden (derzeit hat er 19.000), und selbst das war für die Verhandlungspartner viel zu viel: Wenn das Atomprogramm friedlich sei, gäbe es keinen Grund für so viele Zentrifugen. Doch die iranische Seite wollte nicht von ihrer Position abrücken.
So wie es aussieht, dürfte schon als Erfolg des Wiener Gipfels am Sonntag gelten, wenn die Verhandler eine Einigung auf eine Verlängerung der Gespräche um sechs Monate zustande bringen. Überraschungen so gut wie ausgeschlossen.
Beim Treffen der Außenminister in Wien herrscht für die heimische Exekutive keine Alarmstufe Rot wie etwa zuletzt beim Besuch von Russlands Staatschef Wladimir Putin, wo mehrere Polizei-Hubschrauber ständig in der Luft waren. „Es kommen hochrangige Minister, aber das ist etwas anderes als der russische Präsident“, heißt es im Innenministerium am Freitag auf KURIER-Anfrage.
Kaum GefährdungLediglich rund 500 Beamte werden am Wochenende rund um das Treffen im Einsatz sein. Zum Vergleich: Beim Akademikerball in der Hofburg waren vier Mal so viele Polizisten abkommandiert, auch aus anderen Bundesländern musste Personal herangezogen werden. Dazu kommt, dass Putin der höchsten Gefährdungsstufe zugerechnet wurde.
„Diese wird aber von Fall zu Fall entschieden und kann sich auch bei einer Person ändern“, erklärt ein Polizei-Insider. „Als Putin früher öfter in Österreich zum Skifahren war, gab es zum Beispiel weit weniger Sicherheitsvorkehrungen.“ Nicht einmal der Hubschrauber, der sonst nach Scharfschützen Ausschau hält, war damals im Einsatz.
Das Außenministertreffen in Wien wird jedenfalls nicht der höchsten Gefährdungsstufe zugerechnet. Deshalb werden auch keine Platzverbote ausgesprochen wie beim Putin-Besuch oder dem Akademikerball, heißt es in der Bundespolizeidirektion Wien.
Zwar werden die Hotels und das Palais Coburg gesichert, die größere Herausforderung für die Polizei wird aber eher die Zufahrt der Außenminister sein. Denn die Konvois müssen mit Funkstreifen herbeigelotst werden, vereinzelt wird es deshalb zur Behinderungen in der Wiener Innenstadt kommen. Wer die City besucht, wird sicherlich einige Konvois mit Blaulicht zu Gesicht bekommen.
Keine Extra-Eurofighter
Entspannt ist man auch bezüglich der Sicherungsaufgaben aus der Luft: „Für den kommenden Sonntag gibt es keine verstärkte Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung“, heißt es im Verteidigungsministerium.