Khamenei warnt vor "bösen Absichten" der USA

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede hat der Oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, vor zu großen Hoffnungen auf einen abschließenden Vertrag zur Beilegung des Atomstreits gewarnt. Die Vereinbarungen von Lausanne dürften nicht überschätzt werden, sagte Khamenei am Donnerstag. Er warnte, dass der Teufel im Detail stecke. Diese Details könnten von den anderen Staaten genutzt werden, um dem Iran Fesseln anzulegen. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er nicht optimistisch, was Verhandlungen mit den USA betreffe. Ein US-Dokument zu den Gesprächen von Lausanne belege demnach die bösen Absichten der USA.

Entscheidend sei, dass die Würde des Iran gewahrt bleibe, betonte Khamenei.

Noch gibt es keine Einigung

Für Khamenei garantiert das in Lausanne ausgehandelte Rahmenabkommen über das iranische Nuklearprogramm auch noch keine endgültige Einigung über eine Lösung des Atomstreits. Khamenei äußerte sich damit am Donnerstag erstmals zu dem Deal vor einer Woche auf seiner offiziellen Homepage.

"Das, was bisher erzielt wurde, garantiert weder eine Einigung als solche, noch ihren Inhalt, nicht einmal, dass die Verhandlung zu einer Lösung führen werde", erklärte der Oberste Geistliche Führer, der in allen Belangen der Islamischen Republik, und damit auch in der Atomfrage, das letzte Wort hat. Weiters erklärte Khamenei, dass er den in Lausanne ausgehandelten Deal weder unterstütze noch ablehne, denn es sei ja noch nichts Verbindliches beschlossen. Es sei besser "kein Abkommen zu haben als ein schlechtes", sagte der Oberste Geistliche Führer laut seinem Büro und iranischen Medien.

Khamenei bekräftigte die von ihm schon mehrfach aufgestellte Bedingung, dass ein endgültiges Abkommen über die Beilegung des Atomstreits nur dann von ihm akzeptiert werde, wenn die nicht verhandelbaren "legitimen nuklearen Rechte" des Iran gewahrt und die Sanktionen umgehend aufgehoben würden.

Zudem betonte Khamenei, dass der Iran keine Atombombe bauen wolle. Eine Inspektion der Militäranlagen unter dem "Vorwand" von Atominspektionen schloss er aus. Eine Verlängerung der Frist für die Atomverhandlungen (30. Juni) wäre nicht das "Ende der Welt", fügte Khamenei hinzu.

Auch Rohani stellt Bedingungen

Auch Irans Präsident Hassan Rohani hat die Unterzeichnung eines endgültigen Atomabkommens von einem gleichzeitigen Ende der Sanktionen abhängig gemacht. "Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden", sagte Rohani am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. "Wir wollen eine Gewinn-Situation für alle beteiligten Parteien", betonte er.

Grundsatzeinigung in Lausanne

Vor wenigen Tagen hatte der Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland (P5+1 Gruppe) eine Grundsatzeinigung im Streit über sein Atomprogramm erzielt, das Grund für viele Sanktionen ist. Die Strafmaßnahmen des Westens sollen bestehen bleiben, bis eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Ende Juni erreicht wird. Die USA und die Europäer wollen so verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen baut. Der Iran bestreitet solche Pläne.