Politik/Ausland

Saudi-Arabien schließt Nachrichtensender Al-Jazeera in Katar

Saudi-Arabien hat das lokale Büro des Nachrichtensenders Al-Jazeera in dem Königreich geschlossen und dem Sender aus Katar die Lizenz entzogen. Al-Jazeera habe Terrororganisationen unterstützt und versucht, die nationale Souveränität Saudi-Arabiens zu stören, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Montag mit Verweis auf das saudische Ministerium für Kultur und Information.

Wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung haben mehrere Golfstaaten die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Katar abgebrochen. Damit ist das kleine Emirat am Persischen Golf, in dem 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll, weitgehend isoliert. Katar bezeichnete die Schritte als "ungerechtfertigt".

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten warfen Katar am Montag vor, Terroristen zu unterstützen oder zu beherbergen. Es handelt sich um die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren.

Saudi-Arabien habe sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, um seine "nationale Sicherheit vor den Gefahren von Terrorismus und Extremismus zu schützen", zitierte die Nachrichtenagentur SPA einen Regierungsvertreter. Grund seien "grobe Verfehlungen der Behörden in Katar in den vergangenen Jahren". So gewähre das Land terroristischen Gruppen wie der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und der Muslimbruderschaft Unterschlupf.

Die Nachrichtenagentur von Bahrain meldete, Manama breche die Beziehungen zu Doha wegen Katars anhaltender Bemühungen ab, "die Sicherheit und Stabilität Bahrains zu erschüttern und sich in innere Angelegenheiten einzumischen". Das ägyptische Außenministerium warf Doha ebenfalls Unterstützung des Terrorismus vor und verkündete, alle Häfen und Flughäfen würden für katarische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.

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Einstellung von Flugverbindungen

Die emiratische Fluggesellschaft Etihad kündigte die Einstellung sämtlicher Flugverbindungen von und nach Doha ab Dienstag an. Auch die Fluglinie Flydubai mit Sitz im Emirat Dubai will von Dienstag an Katar nicht mehr anfliegen.

Saudi-Arabien wies seine Bürger an, Katar binnen 14 Tagen zu verlassen. Kataris dürfen zudem nicht mehr nach Saudi-Arabien einreisen. Katar wurde zudem aus der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz ausgeschlossen, die seit zwei Jahren im Jemen gegen schiitische Rebellen kämpft.

Katar verurteilte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen als "ungerechtfertigt". Der Schritt basiere auf "falschen und gegenstandslosen Behauptungen", erklärte das Außenministerium in Doha. Ziel sei es offenbar, Katar politisch zu "bevormunden". Das katarische Außenministerium erklärte, es sei vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen überrascht. Katar sei einer Hetzkampagne ausgesetzt, die auf Verleumdungen basiere.

Vorwurf der Terrorfinanzierung

In den vergangenen Wochen war der Führung in Doha unter anderem in mehreren US-Medien die Finanzierung von terroristischen Gruppen vorgeworfen geworden. Im vergangenen Monat hatte es zudem Aufregung über Meldungen der amtlichen katarischen Nachrichtenagentur gegeben, die Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani mit brisanten Äußerungen zitiert hatte. Er habe die Nachbarländer kritisiert und den schiitischen Iran als Staat gelobt, der zu Stabilität in der Region beitrage.

Die Regierung in Doha bezeichnete die angeblichen Äußerungen als gefälscht und sprach von einem Hackerangriff auf die Nachrichtenagentur. Trotzdem hielten die Spannungen an. Der schiitische Iran ist ein Erzrivale von Saudi-Arabien und der anderen von Sunniten regierten Golfstaaten.

Tillerson: Streit beilegen

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Golfstaaten am Montag auf, ihren Streit beizulegen. Er ermuntere die Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen "und die Differenzen anzusprechen", sagte Tillerson in Sydney. Offensichtlich gebe es in der Region einige Konflikte, die nun hochkochten, sagte er. Er erwarte nicht, dass der Abbruch der Beziehungen zu Katar maßgeblich Auswirkung auf den Kampf gegen den Terrorismus haben werde. Es sei wichtig, dass der Golf-Kooperationsrat "geeint bleibt". Der Organisation gehören neben Katar, Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch der Oman und Kuwait an.

Das Verhältnis mehrerer Golfstaaten zu Katar ist seit langem angespannt. Bereits vor rund drei Jahren hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate ihre Botschafter für einige Monate aus Katar abgezogen. Sie stießen sich vor allem an der Unterstützung Katars für die ägyptischen Muslimbrüder. Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE haben die Islamisten als Terrororganisation verboten.

Größte Militärbasis der USA

Die diplomatische Krise hat nach Darstellung der USA keine Auswirkungen auf die Einsätze des US-Militärs im Nahen Osten. "Wir führen weiterhin Missionen zur Unterstützung der Operationen in der gesamten Region aus", erklärte ein Sprecher des US-Zentralkommandos (CENTCOM) in Tampa am Montag. Das gelte sowohl für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) als auch die Trainingsmission in Afghanistan. "Jede Art von Kursänderung wäre verfrüht und würde zu diesem Zeitpunkt nur Spekulation bedeuten." In Katar befindet sich die größte Militärbasis der USA in der Region.