Anerkennung Palästinas verärgert Israel

Die Abstimmung im britischen Unterhaus hat keinerlei realpolitische Folgen, aber ihre Symbolkraft kann nicht unterschätzt werden – und wird es auch nicht: Dass 274 Abgeordnete der ehemaligen Mandatsmacht Palästinas und der jüdischen Gebiete am Montagabend für die Anerkennung Palästinas als Staat stimmten und nur zwölf dagegen, hat in Israel zu heftiger Kritik geführt. Denn obwohl das Votum für die Regierung in London nicht bindend ist und sie von ihrer bisherigen Ablehnung einer Palästina-Anerkennung vorerst nicht abrücken wird, fürchtet Jerusalem einen Dominoeffekt in Europa.

Die Anerkennung durch das britische Parlament wurde als "Beitrag" tituliert, "eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung sicherzustellen". Genau das empört Israel: "Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer", teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. "Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, dass sie die harten Entscheidungen umgehen kann, die beide Seiten treffen müssen."

Doch das Umgehen harter Entscheidungen wird international immer mehr auch Israel angelastet – das Vertrauen auf eine Verhandlungslösung in Nahost bröckelt, der von Premier Netanyahu vorangetriebene Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verärgert.

Beobachterstatus seit 2012

Der Palästinenserstaat war 1988 von der PLO in den von Israel 1967 besetzten Gebieten proklamiert und von rund 60 Ländern, vor allem arabischen Staaten, der UdSSR und DDR, anerkannt worden. 2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft, 2012 erhielt es einen Beobachterstatus. Inzwischen haben 130 Staaten Palästina anerkannt, darunter Island (als erstes Gründungsmitglied der NATO), Polen, Ungarn und Slowakei (noch vor deren EU-Beitritt). Vergangene Woche kündigte Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven als erster EU-Staat die Anerkennung an.

Österreich wird nicht folgen: "Das britische Votum war nicht bindend, hat also wenig Auswirkung, höchstens eine symbolische", sagte Außenminister Sebastian Kurz zum KURIER. "Grundsätzlich gilt, dass Österreich weiterhin für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung eintritt."