Amnesty und MSF kritisieren Folgen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals

Zum dritten Jahrestag des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei haben Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Behandlung der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln scharf kritisiert. "Die Situation von tausenden Migranten und Flüchtlingen auf den Inseln ist ein Wundmal auf dem Gewissen Europas", so der Amnesty-Kampagnenleiter in Europa, Fotis Filippou, am Montag.

Die europäischen Entscheidungsträger müssten die "desaströse Eindämmungspolitik" in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln beenden und die dort festsitzenden Menschen sofort evakuieren, forderte Ärzte ohne Grenzen. In den Zentren seien in den letzten drei Jahren "Tausende von Männern, Frauen und Kinder unter entwürdigenden und unsicheren Bedingungen in überfüllten Lagern mit prekären Hygienebedingungen festgehalten" worden.

"Menschlichkeit zuerst"

Europa müsse "Menschlichkeit an die erste Stellen setzen", appellierte auch Amnesty. Die Organisation projizierte am Sonntagabend in Athen den Schriftzug "Humanity First, Refugees Welcome" (Menschlichkeit zuerst, Flüchtlinge willkommen) auf eine Seite der Akropolis. "Drei Jahre nach der Annahme des EU-Türkei-Deals ist es notwendig, dass dieser Ruf nach Menschlichkeit nicht nur in Athen, sondern in ganz Europa gesehen wird", mahnte Filippou. Der Umgang mit den Flüchtlingen zeige, dass "unsere Politiker nichts gelernt haben".

Die europäischen Staatsführer müssten die "Tragödie" beenden, die tausende Menschen auf den Inseln wegen des Flüchtlingspakts erlitten, und dafür sorgen, dass die Flüchtlinge aufs griechische Festland und weiter in die EU-Staaten gebracht würden, erklärten beide Organisationen. Ihnen zufolge sitzen derzeit zwischen 12.000 und 15.000 Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fest, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Griechenland sei zu einem "Abstellplatz für Männer, Frauen und Kinder geworden, für deren Schutz die EU nicht aufkommt", erklärte Emmanuel Goué, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland.

Vereinbarte Rücknahme

Die EU hatte am 18. März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass das Land alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der Türkei auf die griechische Inseln übersetzen. Für jeden zurückgebrachten Syrer versprach die EU, einen anderen Syrer aus der Türkei aufzunehmen. Zudem sagte die EU Ankara sechs Milliarden Euro zur Versorgung der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei zu. In der Folge ging die Zahl der Flüchtlinge auf der Ägäis-Route deutlich zurück.

Allerdings wurden aus rechtlichen Gründen nur wenige hundert Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, so dass tausende Menschen über Monate unter oft menschenunwürdigen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den Inseln festsitzen.