OSZE: „Wir sind weit weg von Lösungen, aber es gibt Erfolge“

KURIER: Zum Mandat der Mission. Da wurden von Österreichischer Seite ja einige Dinge versprochen vor allem was die technische Aufrüstung angeht. Geht da etwas weiter?
Alexander Hug: Die Mission ist weiterhin im Aufbau begriffen. Und wir werden auch die Methode der Beobachtung diversifizieren. Das heißt, wir werden auch vermehrt Technologie einsetzen. Das sind vor allem unbemannte Flugzeuge und Kameras. Und da bedarf es dann auch einer Aufstockung von vor allem technischem Personal, das diese Geräte bedienen, warten und die Informationen auswerten kann. Die Mission ist willens und fähig, ihr Mandat umzusetzen. Es liegt jedoch an den Seiten des Konfliktes, der Mission dies zu erlauben. Es ist in der Tat so, dass die Seiten es nicht zustande gebracht haben, ihre Versprechungen und Abmachungen, die sie unterschrieben haben in den verschiedenen Minsker Abkommen, vollständig umzusetzen. Im Gegenteil. Wir haben eine stetige Verschlechterung der Lage gesehen.

Aber diese Maßnahmen die sie erwähnt haben – Kameras, Drohnen: Sind die schon operativ vor Ort?
Die werden schrittweise eingeführt. Wie sie sich vorstellen können ist das eine nicht nur technische sondern auch sicherheitstechnische schwierige Aufgabe, diese Kameras zu installieren. Die werden ja nicht an einem befriedeten Punkt eingesetzt sondern an Brennpunkten. Das heißt wir müssen geeignete Standpunkte finden, es braucht die Akzeptanz vor Ort, damit diese Kameras nicht gleich wieder zerstört werden. Es braucht eine Stromversorgung. Sie müssen gewartet werden. Es braucht die Übermittlung der Daten. All das wird sukzessive umgesetzt. Unser Mandat wurde ja erst im März verlängert und damit auch die Budgetierung für das kommende Jahr.

Sie haben die Seiten angesprochen, und dass es Probleme gibt bei der Umsetzung. Besteht da auch ein Problem im Mandat? Sollte es angepasst, vielleicht ausgeweitet werden? Oder ist das Mandat an sich griffig?
Das Mandat ist ein sehr starkes Mandat. Das erlaubt uns, der Weltöffentlichkeit einen Einblick zu geben, wie die Sachlage in der Ostukraine sich abzeichnet zur Zeit. Ohne die SMM würde es keine solchen Informationen geben. Wir sehen nicht alles. Nicht aus unserem eigenen Entschluss, sondern weil die Seiten uns das schlichtweg nicht erlauben. Der einzige Grund, wieso sie uns einiges nicht erlauben ist, dass sie nicht wollen, dass wir bestimmt Sachverhalte beobachten – und das sind ohne Ausnahme Verletzungen der Vereinbarungen von Minsk. Es ist auch mittlerweile klar, was die grundsätzlichen Probleme im Osten der Ukraine sind. Es ist auch jedem klar, was die Versprechungen von Minsk beinhalten. Was fehlt ist jetzt, dass diejenigen, die die Verantwortung auf sich genommen haben – also all jene, die auf der gepunkteten Linie in Minsk unterschrieben haben – dass die die Realität, die wir beschreiben, als solches wahrnehmen, akzeptieren und darauf reagieren. Das ist sehr sehr wichtig. Die Umsetzung von Minsk hängt am Willen der Seiten ab.

Es gibt auch Kritik am Setting von Minsk an sich – dass zum Beispiel Russland als Vermittler am Tisch sitzt und nicht als Konfliktpartei. Kann es sein, dass das Problem hier liegt?
Ich kann hier nicht über die Formatfrage spekulieren. Klar ist, dass der Dialog sehr wichtig ist. Egal welchen Status die Teilnehmer an diesen Gesprächen haben. Es sitzen alle am Tisch: Die Ukraine, die Russische Föderation und die Teilnehmer von Donezk und Lugansk. Das hält Kanäle offen, das erlaubt, Gemeinsamkeiten herauszudestillieren, wodurch wieder auch sehr kleine Maßnahmen umgesetzt werden können. Das ermöglicht, in sehr schwierigen Situationen eine Eskalation zu verhindern. Die Leute kennen sich. Sie müssen einander nicht mögen. Es gibt zwei militärische Hauptursachen für das Weitergehen der Kämpfe und die Unberechenbarkeit: Einerseits die nahe Proximität der bewaffneten Formationen und der ukrainischen Streitkräfte und parallel dazu das weitere Vorhandensein schwerer Waffen in Einsatzdistanz. Würden diese Waffen abgezogen wie in Minsk vereinbart würden die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur geschützt. Das abziehen der schweren Waffen würde zudem ein Umfeld schaffen, in dem weitere Maßnahmen umgesetzt werden können. Ändern sich diese militärischen Tatsachen nicht, wird sich auch an der Instabilität nichts ändern.

Jetzt sieht ja Minsk vor allem auch einen politischen Prozess vor. Es sieht aber so aus, als ob man nach Jahren im militärischen Teil des Abkommens – also bei der Entflechtung – steckengeblieben ist. Ist das ein falscher Eindruck?
Es ist in der Tat so, dass man an der Kontaktlinie selbst aber auch in Minsk eine Pattsituation hat und es bedarf natürlich nach Lösungen, die das auflösen, denn ohne wird es bei diesem Zustand bleiben. Wir haben bereits eine festgefahrene Situation. Es bedarf jetzt kleiner schrittweiser Maßnahmen, die einerseits die Situation etwas stabilisieren, andererseits vor allem aber auch Vertrauen bilden. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass jetzt über Nacht all diese Waffen abgezogen werden können. Aber wenn jetzt schon einmal nur die Waffen abgezogen werden, die die SMM sieht, wäre das schon ein Schritt zur Beruhigung. Es ist ganz klar: Wenn die eine Seite Panzer und Geschütze an die Kontaktlinie fährt, wird die andere Seite nicht einfach zusehen, sondern auch Geschütze heranfahren. Wir sehen das. Über eine Verifikation der Seriennummern (der Waffen, Anm.), können wir diese Waffen verfolgen – und eben auch deren Abzug. Durch Verifikation kann auch Vertrauen geschaffen werden. Es liegt an den Seiten, diese Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu nutzen.

Würden sie denn Sagen, dass bei den Seiten auch der Willen besteht, diese Chance zu nutzen?
Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Waffen durchaus abgezogen wurden. Auch abgezogen blieben. Also das Ergebnis von Minsk ist nicht gleich Null. Es gibt schon Erfolge. Daher die Minsker Plattform, um kleine Schritte vorzubereiten. Wir sind weit weg von einer Lösung, aber man darf den Prozess nicht totschreiben. Minsk ist zur Zeit die einzige Plattform, um Lösungen zu suchen.

Jetzt ist ja ein Kernproblem die Kontrolle über die Grenze – und da scheint sich garnichts zu bewegen.
Es gibt 408 Kilometer Grenze, zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, die von der Ukraine nicht kontrolliert werden. Wir selbst haben dort eingeschränkt Zugang. Alles was wir dort sehen, ist streng kontrolliert. Wenn wir dort hinfahren, müssen wir durch unzählige Checkpoints und die wissen alle Bescheid zu dem Zeitpunkt an dem wir an der Grenze ankommen. Wir haben seit 2014 denjenigen, die in diesen Gebieten die Kontrolle haben, klar gemacht, dass wir willens und in der Lage sind, Basen nahe der Grenze zu errichten. Wir haben auch die Unterkünfte dort evaluiert. Also wir wissen, wo wir hin müssen. Aber wir haben bis jetzt noch nicht die Garantien bekommen, um diese Basen zu errichten. Und wie es mit allen Behinderungen so ist, so besteht auch diese Behinderung nur aus einem Grund: Diejenigen, die dort die Kontrolle haben, wollen nicht, dass wir bestimmte Sachverhalte sehen, die sich in grenznahen Gebieten abspielen.

Wie sehr denn ist die Konsensorientierung der OSCE ein Bonus oder ein Malus in diesem Konflikt?
Ich kann nur für unser eignes Mandat sprechen. Hier haben ohne größere Verzögerung alle 57 Teilnehmerstaaten der Verlängerung des Mandates zugestimmt und auch einer Erhöhung des Budgets. Das sind beides sehr starke politische Zeichen. Es ist so, dass durch diesen Konsensentscheid alle miteingebunden sind, also niemand kann sich hier der Verantwortung entziehen – inklusive der Ukraine und der Russischen Föderation. Und es liegt jetzt an den Teilnehmerstaaten, das Instrument – die Mission – voll zu nutzen.