AfD und CSU wettern gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die genauen Umstände der Amokfahrt durch den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche lagen noch im Dunklen, noch wurde ein 23-jähriger Pakistani verdächtigt und ein islamistischer Hintergrund vermutet, da meldete sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) mit einer beeindruckend klaren Stellungnahme zu Wort: "Tiefe Bestürzung und unendlicher Schmerz befällt uns angesichts der Tatsache, dass so viele unserer unschuldigen Bürger diesem Wahnsinn zum Opfer fielen", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. "Wir stehen in dieser schweren Zeit fest und solidarisch an der Seite unseres Landes." In den Moscheen in Berlin und ganz Deutschland würden die in Deutschland lebenden Muslime die Opfer und Verletzten der Tat sowie ihre Angehörigen "in ihre Gebete mit aufnehmen", kündigte Mazyek an.

Der ZMD rief auch zu gemeinsamen Mahnwachen mit anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften auf. Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu stiften, dürfe niemals aufgehen.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ging an diesem "sehr schweren Tag" von einem islamistischen Hintergrund für die Tat aus: "Ich möchte, dass Sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist in tiefer Trauer mit Ihnen vereint", sagte die in schwarz gekleidete Kanzlerin am Dienstagvormittag in ihrer Stellungnahme, und: "Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat." Dies wäre "besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind", sagte Merkel, "und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen."

Ganz anders die Stimmen aus den Reihen ihres Koalitionspartners CSU. Parteichef Horst Seehofer forderte, "dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren". Das sei man den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Risiko Flüchtlinge

Sein bayrischer Innenminister Joachim Herrmann verlangte: "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen." Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen".

Die AfD (Alternative für Deutschland) legte noch eins nach und machte dezidiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für den Anschlag. "Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen eineinhalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden", sagte Parteivorsitzende Frauke Petry am Dienstag. "Deutschland ist nicht mehr sicher." Sie forderte: "Die Polizei und die Geheimdienste müssen aufgerüstet, potenzielle Terroristen und sogenannte Gefährder rigoros abgeschoben werden." Die Grenzen müssten wieder kontrolliert werden. Auch müssten Moscheen, in denen der Dschihad gepredigt werde, geschlossen werden.