Deutschland hat ein rechtes Problem

Der Lippenstift stets dezent, die Frisur akkurat, die Stöckelschuhe nie zu hoch. Frauke Petry (40) wirkt, als hätte sie immer alles unter Kontrolle. Selbst ihr Lächeln. Auch wenn sie wütend ist, zieht sie ihre Mundwinkel nach oben.

"So schön böse lächeln wie Frauke kann keiner", sagen die, die sie nicht mögen. Wohlmeinendere in der AfD sagen, sie sei einfach nur stockkonservativ. Die dritten sagen, sie sei intrigant und agiere ausschließlich aus Kalkül. Das sind jene, die mittlerweile aus der Partei ausgetreten sind.

Frauke Petry, hat in dem dreiviertel Jahr, seit sie zur Chefin der AfD aufgestiegen ist, aus einem Altherrenverein jene rechte Kraft gemacht hat, die in Deutschland lange viele für undenkbar gehalten haben.

Wie ihr das gelungen ist, kommentiert sie ungern. Ohnehin spricht sie nur widerwillig über sich selbst. Lediglich, dass sie "genetisch ehrgeizig" sei, sagt sie gern. Ihre Biografie zeugt davon: Ein Magna-cum-laude-Doktor in Chemie, eine eigene Firma, vier Kinder aus der Ehe mit einem Pfarrer; das alles hatte sie erreicht, bevor Petry 2013 zu Bernd Luckes AfD stieß. Dort wurde die politisch unerfahrene Sächsin zur beliebten Interviewpartnerin, sorgte sie doch stets für polternde Sager. Jede Deutsche solle mindestens drei Kinder bekommen, für eine "aktive Bevölkerungspolitik", sagte sie etwa. Oder, dass es besser wäre, wenn man statt "Happy Birthday" doch deutsche Lieder sänge.

Auch jetzt sagt sie gern Dinge, die aufregen.Wie kürzlich, als sie meinte, dass man Flüchtlingen mit Waffengewalt begegnen könnte – das wäre zu Luckes Zeiten undenkbar gewesen. Ihn hat Petry im Frühling jedoch aus der Partei gedrängt. "Derb nach rechts offen", nennt der geschasste Chef die AfD jetzt.

Für Beatrix von Storch sind solche Vorwürfe unerhört. Die adelige Juristin, geborene Herzogin von Oldenburg, sitzt für die AfD im EU-Parlament; seit Frühling ist sie Petrys Stellvertreterin. Die 44-Jährige, stets in Bluse und Kostüm, eint den stramm national-konservativen Flügel; ihre Aussagen sind sogar noch ein wenig radikaler als die der Parteichefin. Thematisch hat es ihr die Biologie angetan. So polemisiert sie gern gegen "Genderwahn" und Sexualkunde, die sie als "staatliche Umerziehung" brandmarkt. Ähnlich streng ist die Protestantin bei ungewollter Schwangerschaft – ihr Rezept dagegen: Enthaltsamkeit.

Solche extreme Rhetorik kommt freilich nicht bei allen AfD-Sympathisanten an. Hier verhält es sich aber ähnlich wie bei Pegida in Dresden: Viele gehen nicht aus inhaltlichen Gründen mit, sondern allein wegen des Protests – sie wollen sich "gegen die da oben" positionieren, sagt der Greifswalder Politologe Michael Lühmann.. "Es geht nur um das Anti-Estabishment-Denken". Die Flüchtlingskrise ist für Petry dabei die perfekte Bühne. Hier macht sie sich zum Sprachrohr aller, die immer schon sagen wollten, was angeblich gesagt werden muss: "Seit Pegida auf die Straße geht, gibt es eine merkbare Radikalisierung der Gesellschaft."

Dass die Anhänger dieser Botschaft zahlreicher sind als erwartet, lässt die etablierten Parteien verstört zurück. Bis zu 12 Prozent sind es bundesweit; viele von ihnen sind Nichtwähler, die von der Konsenspolitik Deutschlands genervt sind. Man findet sie aber auch bis weit in die Mitte – und sogar im linken Spektrum. Gerade im Osten gibt es viele, denen "Die Linke" als Protestpartei zu etabliert geworden ist.

Die ideologische Lücke spielt dabei keine Rolle – ebenso wenig wie der Umstand, dass die AfD kaum Lösungen bietet oder ihren Idealen selbst gerecht wird. Petry etwa hat sich durch Scheidung und neue Beziehung zu einem AfD-Mann längst von ihrem propagierten Familien-Ideal verabschiedet; Kritik daran wird aber nicht laut. Im Gegenteil: Die Kritik an den Altparteien wird immer lauter – obwohl die sich sogar von der Rhetorik der AfD treiben lassen. Aussagen wie die Horst Seehofers, der Merkels Politik "Herrschaft des Unrechts" nennt, sind nicht weit vom "Volksverräter"-Ruf entfernt.

Die AfD hat den politischen Diskurs also schon verändert – zieht sie 2017 in den Bundestag ein, wird sie auch das Parteiengefüge nachhaltig verschieben. Dann würden nämlich statt vier künftig fünf, mit der FDP gar sechs Parteien dort sitzen. Mehrheiten wären so kaum zu finden, die klassischen Koalitionen Schwarz-Gelb und Rot-Grün Geschichte. CDU und SPD wären zur Großen Koalition verdammt – ein Paradoxon: Jene Konstellation, die mit zum Erstarken der AfD geführt hat, wäre Produkt deren Einzugs.

Gegenwind

Frauke Petry freut sich über solch pessimistische Prognosen. Sie ist sich nicht nur sicher, in den Bundestag einzuziehen, sondern auch Angela Merkel abzulösen. Noch nicht 2017, aber danach, sagt sie.

Gut möglich, dass es dieser Satz ist, der ihr Probleme bereiten wird. In der Partei ist Anbiederung an die Macht nicht beliebt; für eine Anti-System-Partei gehört sich das nicht. Das sollte Petry eigentlich wissen, sie hat Bernd Lucke darüber gestürzt. Bei ihr ist es nun der schrille Thüringer Björn Höcke, der sie von der Spitze drängen will.

Bleibt abzuwarten, ob Petry auch diesem Problem lächelnd entkommt.

Ein Wahlkampf ohne Kanzlerin? Das war bis vor Kurzem undenkbar. Ohne Merkel war keine Wahl zu gewinnen.

Seit der Flüchtlingskrise sieht die CDU das anders. Die Trumpf-Dame sticht nicht mehr. In Rheinland-Pfalz, wo CDU-Kandidatin Julia Klöckner am Donnerstag ihren Wahlkampf einläutete, empfing man die Kanzlerin zwar klatschend, inhaltlich setzte sich die Landespartei aber deutlich von ihr ab. Dort, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt wird am 13. März gewählt, Landespolitik spielt jedoch eine untergeordnete Rolle – Merkels Politik bestimmt alles.

CDU-Hoffnung Klöckner, die gegen die rot-grüne Koalition von Landeschefin Malu Dreyer ankämpft, spürt die Auswirkungen der Bundespolitik an ihren sinkenden Umfragewerten. Ähnlich ergeht es Guido Wolf in Baden-Württemberg, der gegen die Koalition von Grün-Rot unter Winfried Kretschmann antritt. Allein der dritte im Bunde, Reiner Haseloff, der in Sachsen-Anhalt sein Amt halten möchte, kann derzeit seine Werte halten. Er tritt aber auch am massivsten gegen Merkel in Erscheinung.

Grund für diese Anti-Merkel-Strategie ist auch die AfD. Die Rechtspopulisten fischen mit Erfolg im Teich unzufriedener CDUler. In Rheinland-Pfalz liegen sie mit neun Prozent auf Platz drei, im "Ländle" halten sie bei elf, in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.

Das hat auch Folgen bei der Koalitionsbildung. In Rheinland-Pfalz wäre durch den Einzug der AfD nur eine Große Koalition möglich, doch weder Klöckner noch Dreyer wollen das. Auch in Baden-Württemberg wird es eng – die SPD ist in Umfragen eingebrochen, der allseits beliebte Kretschmann wird mit CDU-Widersacher Guido Wolf koalieren müssen.

Um diesem Wähler abzujagen, schlägt sich nun ausgerechnet der Grüne Kretschmann auf Merkels Seite. Wie sie handle, sei richtig, sagt er: "Ich bete täglich für sie". Er ist derzeit der einzige, der so argumentiert.