Ackerl: "Bei der Millionärssteuer wurde viel zu lange geeiert"

Vieles von dem, was in seiner Partei läuft, regt Josef Ackerl auf – von der Heeres-Debatte bis zur inhaltlichen Ausrichtung.

Oberösterreichs SPÖ-Chef will, wie seine Oberen, dass die Wehrpflicht fällt. Und so erzürnen ihn Parteifreunde wie Salzburgs Gabi Burgstaller, die das Gegenteil möchte: "Im Parteivorstand positionieren sie sich nicht. Und dann orientieren sie sich an Meinungsumfragen – und kommen öffentlich mit falschen Argumenten. Das ist mangelnde Kollegialität", befindet Ackerl im KURIER-Gespräch. "Diese Herrschaften sollten sich einmal die Argumente von Minister Darabos anhören." Faymann & Co hätten ja zwei Jahre Zeit gehabt, die Genossen auf Kurs zu bringen (damals verkündete Bürgermeister Häupl den Schwenk von Wehrpflicht zu Berufsheer)? "Das wurde ja erst wieder zum Thema, als Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll einen Volksentscheid gefordert hat. Es kann nicht sein, dass etwas nur durch das Wauwau eines Wiener oder niederösterreichischen Landeschefs thematisiert wird – oder nicht." Auch eine Entscheidung der roten Parlamentarier missfällt Ackerl: "Die Inseraten-Affäre des Kanzlers in den U-Ausschuss zu nehmen, war ein schwerer Fehler des SPÖ-Klubs. Das mit den Korruptionsfällen zu vermengen, ist das Blödeste, was er hat tun können. Da geht es ja nicht um Kriminalität."

Von der Parteiführung verlangt Ackerl, "die Konturen und Werthaltungen deutlicher zu machen. Bei der Millionärssteuer etwa wurde viel zu lange geeiert. Da wurde noch immer nicht klar genug gesagt: Wir wollen das." Auch "die Ungerechtigkeit bei Löhnen, Stichwort Mindestlohn von 1500 Euro", müsse die SPÖ "stärker thematisieren".

Ackerl und sein Geschäftsführer Horner präsentieren am 9. Oktober ein "Handbuch sozialdemokratischer Werte" in Wien. Vorab warnt Horner den Kanzler via KURIER: "Der lähmende Regierungspragmatismus, also nur das zu tun, was mit dem

jeweiligen Partner zu machen ist, damit ohne jede Vision zu regieren, ist der Untergang jeder politischen Bewegung. Sie verliert so jede Glaubwürdigkeit und moralische Legitimation für ihr Handeln." Mit dem roten Personal hat Horner generell ein Problem: "Die SPÖ leidet an farblosen Machtpolitikern – auf Ebene der Regierung, in den Ländern und in den Rathäusern."