600.000 Euro: Wie die FPÖ durch die Telekom profitierte

Gernot Rumpold muss sich seiner Sache sicher gewesen sein. Sehr sicher. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der ehemalige Haus- und Hof-Werber der Haider-FPÖ im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Telekom die Taktik des Tarnen und Täuschens wählte? Nein, die 600.000 Euro, die Rumpolds Agentur im Jahr 2004 von dem staatsnahen Unternehmen eingestrichen hat, hätten rein gar nichts mit jenen gut 700.000 Euro zu tun, die Rumpold nahezu zeitgleich der finanzmaroden FPÖ erlassen habe, erklärte der Zeuge am 22. März unter Wahrheitspflicht. Der Verdacht der Justiz, wonach die Telekom in Wahrheit den Europawahlkampf der Blauen im Jahr 2004 unterstützt haben könnte, sei völlig aus der Luft gegriffen.

Doch nun liegen der Staatsanwaltschaft Beweise vor. Belege, Schriftstücke und Aktennotizen aus der Kanzlei von Rumpolds Steuerberater, die den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung untermauern. Aus den beschlagnahmten Dokumenten lässt sich eindeutig ablesen, dass zwischen der Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Agentur und dem gleichzeitigen Forderungsverzicht der Agentur gegenüber der FPÖ ein Zusammenhang besteht.

Das Gegengeschäft

Ganz offensichtlich hat Gernot Rumpold den Spürsinn der Korruptionsfahnder unterschätzt. Denn die Ermittler werteten laut KURIER-Recherchen in den letzten Wochen die vielsagenden Aufzeichnungen aus. Grundlegende Erkenntnis: Die Rumpold-Agentur verzichte auf das Eintreiben der Schulden bei der damals finanziell schwer angeschlagenen FPÖ, wenn man im Gegenzug den 600.000 Euro schweren Telekom-Auftrag erhalte. Gernot Rumpold steht somit im Verdacht, eine Falschaussage getätigt zu haben – für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Gegenüber dem KURIER gab sich Jörg Haiders ehemaliger Mann fürs Grobe gestern wortkarg: "Das ist ein schwebendes Verfahren, dazu sage ich nichts." Nur so viel: "Ich glaube nicht, dass es solche Belege gibt."

Die Abwicklung

Der Deal zwischen dem blauen Verbindungsmann und der Telekom ist nicht nur aufgrund der finanziellen Dimension von neuer Qualität. Die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente bringt auch die damals verantwortlichen Telekom-Manager zunehmend in die Bredouille. Wenn die Telekom tatsächlich die Schulden der FPÖ beglichen hat, dann steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

Laut KURIER-Informationen wurde der (inklusive Umsatzsteuer) 600.000-Euro-Auftrag an Rumpolds Firma von Gernot Schieszler – damals Vorstandsassistent, heute Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom – und einem weiteren ehemaligen Prokuristen unterzeichnet, der laut Ermittlungserkenntnissen mit Rumpold in Kontakt gestanden sein soll.

Die "Konzepte"

Rumpolds Argumentation lautete bis dato: Seine Agentur habe für die 600.000 Telekom-Euro "vier Konzepte" abgeliefert. Das Problem ist nur: Laut Staatsanwaltschaft existieren von diesen angeblich so wertvollen Expertisen nur ein paar Seiten, zudem sei das vorhandene Material von äußerst geringem Substrat. Es handelte sich unter anderem um Internet-Überlegungen im E-Commerce-Bereich, Wissensspiele in der Mobiltelefonie oder Werbemöglichkeiten bei Fahrradparkplätzen, die von einem Konkurrenten der Telekom bereits vorangetrieben worden waren. Kein Konzept der Rumpold-Agentur wurde von der Telekom in die Tat umgesetzt. Money for Nothing? Aus Sicht der Steuerzahler liegt dieser Verdacht jedenfalls nahe.

Ironie der jüngeren Geschichte: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte noch vor zwei Monaten im Parlament SPÖ und ÖVP in der Causa Telekom unter Beschuss genommen: "Das ist die Welt des rot-schwarzen Proporzsystems. Das ist die Welt, die Sie verkörpern und wofür Telekom und alles, was jetzt in Ausschüssen aufgearbeitet wird, steht." Man möge dem Steuerzahler doch den Schaden ersetzen.

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