"21. Jahrhundert ist nichts für Kontroll-Freaks"
„Früher gab es Plakate im Vorgarten, heute sind es Facebook-Seiten und Twitter-Profile“, sagte Alec Ross (40), der US-Außenministerin Hillary Clinton seit 2009 in Technologiefragen berät, am Donnerstag in Wien. Ross ist davon überzeugt, dass die US-Präsidentenwahl im Internet entschieden wird. „Social-Media-Kampagnen muss heute jeder aufwärts vom Bürgermeister machen, sie sind zum Standard geworden.“ Facebook diene in den USA der Organisation der Wähler, Twitter würde massiv zum Informationsaustausch genutzt werden.
Ross gestaltete 2008 die Internet-Kampagne von US-Präsident Barack Obama maßgeblich mit und zählt heute zu den 100 einflussreichsten Internet-Politikern der Welt. In Wien sprach Ross zu österreichischen Diplomaten, wie neue Technologien in der Politik eingesetzt werden können.
Mächtige Netzwerke
Ross zufolge findet gerade ein Machtverschiebung von Hierarchien hin zu Netzwerken, von Regierungen zum Bürger, statt. Getrieben würde die Entwicklung durch das Internet mit mehr als 1,3 Milliarden Nutzern weltweit. „Das 21. Jahrhundert ist eine schreckliche Zeit für Kontroll-Freaks.“ Der Arabische Frühling, wo Online-Dienste wie Facebook und Twitter die Revolution beschleunigt hätten, sei ebenso Beispiel dafür wie die Enthüllungen von WikiLeaks von mehr als 250.000 US-Depeschen.
Die oft als dramatisch für die US-Politik beschriebenen Auswirkungen des Leaks 2010 sieht Ross, der jeden neuen US-Botschafter in Sachen Social Media trainiert, aber nicht. „WikiLeaks hat vor allem aufgedeckt, dass unsere Diplomaten einen guten Job machen. Zeig mir ein Kabel, in dem ein Riesen-Skandal steckt.“
Mehr Mitsprache
Auch nach der Wahl erwartet der Top-Diplomat großen Einfluss der Internetnutzer auf politische Entscheidungen. „Die direkte Demokratie wird nicht die repräsentative Demoktratie ersetzen“, so Ross. „Aber es wird immer mehr Kampganen von unten geben, die nicht von politischen Parteien ausgehen.“
Die massiven Proteste Anfang des Jahres gegen den Gesetzesvorschlag SOPA („Stop Online Piracy Act“), die Gegner als scharfe Einschnitte in die freie Meinungsäußerung im Netz empfanden, seien Vorbote dieser Entwicklung. Dem Wunsch nach mehr direkter Demokratie würde Washington etwa mit der Online-Initiative „We The People“ nachkommen. Wer dort 20.000 Online-Unterschriften für eine Frage sammelt, dem wird eine offizielle Antwort des Weißen Hauses garantiert.
Zuviel Transparenz
Ross, der als Social-Media-Guru gilt und auf Twitter 377.000 Follower hat, weist aber auch auf die Grenzen hin, die die neue Offenheit hätte. „Ich tweete nicht darüber, wo ich gerade Frappucino oder Wein trinke. Ich bin da etwas vorsichtiger, weil das schnell falsch interpretiert werden kann“, so Ross über seinen eigenen Einsatz von Social Media. „Ich glaube nicht an totale Transparenz, mit einer Webcam in meinem Büro könnte ich meine Arbeit nicht machen.“
In Fernost beobachtet Ross ein Aufbrechen alter Strukturen dank Internet: „In China gibt es mehr als 500 Millionen Internetnutzer, die Hälfte davon ist jünger als 25 Jahre“, so Ross. Deswegen würden Korruptionsfälle in letzter Zeit immer öfter große Wellen schlagen und vom Staat kontrollierte Medienberichte stärker hinterfragt werden.
Technik gegen Regimes
Neue Technologien wird die US-Außenpolitik aber künftig deutlich mitbestimmen. Das US-Außenministerium unter Hillary Clinton stellt 100 Millionen Dollar für die Entwicklung so genannter Umgehungstechnologien bereit – also Lösungen, mit denen Aktivisten in derzeit mehr als 40 autoritären Staaten die Internetzensur umgehen können. Eine davon ist das Projekt „Internet in a suitcase“ („Internet im Koffer“), mit dem man ein alternatives Netzwerk aufbauen kann, das vom Regime (z.B. in Syrien) nicht zensiert werden kann.
So können etwa Nachrichten über Massaker an die Außenwelt gelangen. Außerdem wurde eine Software namens „Panic Button“ („Panikknopf“) entwickelt: Werden Aktivisten von der Polizei geschnappt, können sie ihr Handy auf Knopfdruck löschen, damit der Staat nicht an die Kontakte (u.a. andere Dissidenten) gelangen können.
Überwachung im Westen
Spionagevorwürfe gegen die US-Regierung in Bezug auf Twitter (laut deren Transparency Report im ersten Halbjahr 2012 680 Mal Nutzerdaten abgefragt wurden), will Ross nicht gelten lassen. Die hinter den Accounts stehenden Nutzer wären großteils deswegen ausgeforscht worden, weil sie Morddrohungen gegen führende Politiker (Barack Obama, Hillary Clinton, ihn selbst) geäußert hätten. „Jede der 680 Datenherausforderungen wurden von unabhängigen Richtern bestätigt“, so Ross. Der US-Politiker ist ein enger Freund von Twitter-Gründer Jack Dorsey.