Wahlkampf brutal

Wien bekommt kein faires Wahlrecht. Die SPÖ hat am Freitag einen Überraschungscoup gelandet. Vor der Abstimmung zur Wahlrechtsreform präsentierte die Häupl-Partei den Grünen Integrationssprecher Senol Akkilic als neues Mitglied im SPÖ-Klub. Ohne den Grünen Überläufer hat Blau-Grün-Schwarz keine Mehrheit mehr, um das für die SPÖ mehrheitsfreundliche Wahlrecht zu kippen.

Das ist natürlich Wahlkampf brutal. Michael Häupl, dem die Grünen in den vergangenen Monaten massiv zugesetzt hatten, musste jetzt die letzten politischen Register ziehen, um den Startvorteil für die SPÖ vor der Landtagswahl ins Ziel zu retten. Ja, dabei geht es um Machterhalt. Und hätten sich Opposition und Häupls Grüner Koalitionspartner gegen die SPÖ durchgesetzt, wäre das Häupl im April bei seiner Wiederwahl als Wiener SPÖ-Obmann nicht gut bekommen.

Auch wenn sich die Bürgermeister-Partei gerade noch im Rahmen der demokratischen Spielregeln bewegt, ist die Aktion mit dem Grünen Überläufer grenzwertig. Eines ist mit der Aktion auch gewiss. Häupl ist die Nachrede in den Geschichtsbüchern unwichtig. Er hat das vor ihm aus der Taufe gehobene rot-grüne Regierungsprojekt in Wien jetzt de facto beendet. Ab sofort gehen die Regierungspartner getrennte Wege. Und das könnte auch nach der Wahl so bleiben.